Vietnams Medienoffensive gegen Chinas Provokation im Südchinesischen Meer

In den letzten zwei Monaten hat China die Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres an mehreren Fronten provoziert. Anfang Juni versenkte ein chinesisches Fischerboot ein philippinisches, schaltete die Signallampen aus und fuhr davon. Sechs Stunden mussten die philippinischen Seeleute um ihr Leben kämpfen, bevor vietnamesische Fischer ihnen zu Hilfe kamen. China sprach von einem “gewöhnlichen Unfall”. Andere Beispiele: Die Einschüchterung der Philippinen mit einer Flotte von Dutzenden Schiffen oder die Explorationsarbeiten der Chinesen in vietnamesischen Hoheitsgewässern (siehe Tweets).

Seit fast zwei Monaten behindert die chinesische Küstenwache außerdem 190 Seemeilen vor der Küste Vietnams Gas- und Ölexplorationsarbeiten von Rosneft. Der russische Mineralölkonzern ist im Auftrag Hanois unterwegs. Das Areal, Block 06-01, liegt nördlich von Vanguard Bank. Chinas Einschüchterung ist illegal, denn der Block liege zweifelsfrei in vietnamesischen Hoheitsgewässern, so Gregory Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative (AMTI) gegenüber der Deutschen Welle. “Es gibt keinen juristischen Zweifel. China kann keine überlappenden Ansprüche geltend machen.” AMTI ist Teil des US-amerikanischen Think Tanks “Center for Strategic and International Studies”.

Energiesicherheit gefährdet

Schon heute beutet Vietnam in der Region ein Gasfeld aus, das laut Poling “sehr wichtig” ist. Es deckt etwa zehn Prozent des vietnamesischen Gesamtenergieverbrauchs ab. Chinas robuste Übergriffe sind eine Bedrohung für die vietnamesische Energiesicherheit.

Die aktuellen Einschüchterungsversuche von Seiten Chinas sind nicht die ersten. Bereits im Mai 2018 erklärte das chinesische Außenministerium, niemand dürfe ohne Erlaubnis der chinesischen Regierung in chinesischen Hoheitsgewässern nach Gas oder Öl suchen. Im Juli 2017 zwangen chinesische Schiffe in der gleichen Region – unter Androhung von Gewalt – die spanische Ölbohrgesellschaft Repsol, Bohrarbeiten im Auftrag Vietnams abzubrechen.

Vietnam schaltet die Medien ein 

Über die Einschüchterungen bei Vanguard Bank wurde – trotz der erheblichen Bedeutung für das Land – in Vietnams nationaler Presse, die zu den am stärksten vom Staat kontrollierten weltweit zählt, bis vor zwei Wochen nicht berichtet. Der Grund dafür ist nach Einschätzung von Carl Thayer, Vietnamexperte und ehemaliger Professor von der Universität von New South Wales in Australien, die außerordentliche Sensibilität des Themas. “Es gab eine Nachrichtenblockade von Seiten der Regierung.” Die wisse nämlich um die starken antichinesischen Ressentiments in Vietnam, die 2018 und 2014 bereits zu landesweiten Protesten geführt hatten, die nur schwer wieder unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Dass schließlich doch berichtet wurde, hat nach Einschätzung von Thayer mit dem wachsenden Druck in den vietnamesisch-sprachigen sozialen Medien zu tun. Dort tauchen vermehrt Berichte und Analysen aus den USA und Hongkong auf, die das ganze Ausmaß der chinesischen Aggression abbildeten. Hinzu kommt nach Poling von AMTI die Tatsache, dass offensichtlich alle diplomatischen Bemühungen im direkten Austausch mit China zu einer Lösung zu kommen, vergeblich waren. “Als klar wurde, dass China keinerlei Interesse hat, auf Vietnam zuzugehen, und es schwieriger wurde, die Sache zu verheimlichen, gab Hanoi die Erlaubnis für die Berichterstattung.”

Inszenierung in den Medien

Kurz darauf liefen die Anstrengungen der vietnamesischen Regierung an, um das Thema national und international publik zu machen. Ein klassischer Fall von Agenda-Setting, also dem Versuch, die internationale Berichterstattung zu beeinflussen.

“Ich wurde am 19. Juni von einem vietnamesischen Journalisten darüber informiert”, berichtet Thayer der Deutschen Welle, “dass sie nun die Erlaubnis hätten, über die Ereignisse zu berichten. Allerdings nur über die Aspekte, die Chinas Verletzung des internationalen Rechts zum Thema machen.”

Ungefähr zur gleichen Zeit und im Vorfeld zum jährlichen Außenministertreffen der ASEAN Anfang August in Bangkok, an dem auch US-Außenminister Mike Pompeo teilnahm, beklagte ein Sprecher des vietnamesischen Außenministeriums, dass die internationale Gemeinschaft Vietnams Position im Territorialstreit um das Südchinesische Meer nicht genug unterstütze.

Am 1. August erhielt Thayer eine Kopie eines Hintergrundpapiers des vietnamesischen Außenministeriums. Es richtete sich an alle Einrichtungen, die Vietnam im Ausland repräsentieren, also etwa die Botschaften oder die Büros der vietnamesischen Nachrichtenagentur Vietnam News Agency (VNA). Handlungsbedarf bestehe nach diesem Papier unter anderem in folgenden Ländern: den USA, Japan, Indien, Australien und Deutschland bzw. der EU. Am darauffolgenden Tag wurde Thayer von der vietnamesischen Nachrichtenagentur interviewt. Auch andere internationale Experten wurden angefragt.

Wenig erfolgreiche PR-Kampagne

Während die Medienoffensive Vietnams den Aspekt chinesischer Verstöße gegen das internationale Seerecht umfassend abdeckt, ist die internationale Aufmerksamkeit nicht gewachsen. Wer etwa bei Google Trends nach dem Stichwort “South China Sea” sucht, kann über die letzten drei Monate keinen Anstieg der Suchanfragen feststellen. Sie liegen in englischer Sprache auf gleichbleibend niedrigem Niveau.

In Hanoi gibt es nun erneut Überlegungen, die Streitigkeiten vor einem internationalen Gericht auszutragen. 2016 hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt. Er gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht. Allerdings ist das Urteil völkerrechtlich nicht bindend.

Eine weitere Klage durch Vietnam wäre, so Thayer, “ein riesiger Schritt, wenn man Chinas Aversion gegen den von den Philippinen angestrebten Schiedsprozess berücksichtigt.” Poling ist überzeugt: “Hanoi würde gewinnen. Es könnte im Prinzip große Teile der erfolgreichen Stellungnahme der Philippinen kopieren, da China die gleichen Aspekte des internationalen Seerechtsübereinkommens UNCLOS verletzt.” In einem solchen Prozess wären internationale Schlagzeilen vorprogrammiert. Allerdings wäre der dann folgende Prozess und die Berichterstattung darüber der Kontrolle Hanois entzogen.

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