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Bidens Regierung hat Trumps Sanktionsliste überarbeitet. (Foto: REUTERS)
Angesichts anhaltender politischer Spannungen mit China erweitert US-Präsident Joe Biden eine von Donald Trump angelegte Sanktionsliste für chinesische Unternehmen. Der Schwerpunkt liegt nun auf Firmen, deren Technologien für Menschenrechtsverletzungen genutzt werden sollen.
US-Präsident Joe Biden verschärft das Vorgehen gegen chinesische Firmen mit angeblichen Verbindungen zum chinesischen Militär. Er unterzeichnete am Donnerstag eine Verfügung, wonach Amerikanern der Handel mit Wertpapieren von zunächst 59 chinesischen Firmen ab dem 2. August verboten wird. Die chinesische Regierung protestierte bereits vor der Verkündung gegen die Pläne. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte, die USA ignorierten die Fakten, sollten “ihre Fehler korrigieren und aufhören, den Finanzmärkten und Interessen von Investoren zu schaden”.
Die Maßnahme baut auf einer Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump vom November auf, in deren Folge mehr als 40 Firmen mit angeblichen Militär-Verbindungen auf die Schwarze Liste gesetzt wurden. Bidens Verfügung betrifft nun auch Firmen, denen die USA vorwerfen, mit Überwachungstechnologie zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
Das Weiße Haus teilte mit, die Verfügung “erlaubt es den Vereinigten Staaten, gezielt und in einem bestimmten Umfang US-Investitionen in chinesische Unternehmen zu verbieten, die die Sicherheit oder die demokratischen Werte der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten untergraben”. Die Maßnahme stehe “im Einklang mit der Verpflichtung der Biden-Regierung, die zentralen nationalen Sicherheitsinteressen der USA und die demokratischen Werte zu schützen”. Die Liste werde bei Bedarf aktualisiert.
Trumps Handelskrieg dauert bis heute
Zuständig ist das Finanzministerium, nicht mehr – wie bei Trumps Verordnung – das Verteidigungsministerium. Viele der nun aufgelisteten Unternehmen waren bereits von der früheren Verfügung betroffen, darunter beispielsweise der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter Huawei oder Chinas drittgrößte staatliche Ölgesellschaft CNOOC. Trumps Verfügung hatte sich aber als angreifbar erwiesen. Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hatte vor einem Gericht in Washington erwirkt, von der Schwarzen Liste gestrichen zu werden. Xiaomi findet sich auch nicht auf der neuen Liste.
Der Republikaner Trump hatte vor drei Jahren einen Handelskrieg mit China aufgenommen, der mit gegenseitigen Strafzölle eskalierte und bis heute andauert. Seine Regierung ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Der Demokrat Biden kündigte nach seinem Amtsantritt im Januar eine Überprüfung der China-Politik an, ließ aber schon wissen, dass auch er einen harten Kurs verfolgen wolle. Auf der Schwarzen Liste stehen auch die chinesische Telekomriesen China Mobile und China Unicom sowie Luft- und Raumfahrtunternehmen wie Avic und China Aerospace Science and Technology Corporation (CASC). Auch Hangzhou Hikvision, ein Hersteller von Videoüberwachungstechnologie, findet sich auf der Liste.
ntv.de, ino/dpa
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Biden-setzt-weitere-Firmen-auf-schwarze-Liste-article22595713.html
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