Berlin (EAST SEA) Donnerstag, Januar 20th, 2022 / 19:38

Frankreichs Parlament verurteilt „Genozid“ an Uiguren in China

Die französische Nationalversammlung nennt die Gewalt an den Uiguren in China einen Genozid. Die Entscheidung kommt zu einem für China ungünstigen Zeitpunkt – kurz vor den Olympischen Winterspielen.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Umgang der chinesischen Behörden mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren als Genozid qualifiziert. 169 Abgeordnete stimmten der Resolution zu, es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. „Die Nationalversammlung erkennt offiziell die Gewalttaten, die von den Behörden der Volksrepublik China gegen die Uiguren verübt werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord an“, heißt es in der Resolution. „Wir verurteilen sie“, geht es weiter. „Unsere Ehre steht auf dem Spiel“, begründete der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en marche, Christophe Castaner, die Unterstützung für die Resolution. Frankreich könne angesichts der Misshandlung der Uiguren nicht wegschauen.

Die chinesische Botschaft in Paris protestierte gegen die „Diffamierung“ und „bewusste Stigmatisierung“ Chinas und verurteilte „eine brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes. In Xinjiang gehe es nicht um ethnische, religiöse oder Menschenrechtsfragen, sondern um den Kampf gegen den Terrorismus, um Radikalisierung und Separatismus, teilte die chinesische Botschaft mit. Bezichtigungen des Völkermords seien „Lügen, die auf Vorteilen und Feindseligkeit gegenüber China gründen“. Die „französische Seite“ wisse, wie „absurd und schädlich“ die Resolution sei.

Opposition: Regierung ist untätig

Mit der nicht bindenden Resolution empfiehlt die Nationalversammlung der eigenen Regierung, die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang ebenfalls als Völkermord zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Außenhandelsminister Franck Riester sagte vor den Parlamentariern am Donnerstag, es gebe „systematische Gewalt“ gegen die Uiguren, die durch belastende Zeugenaussagen dokumentiert sei. Es sei aber nicht an der Regierung, diese Gewalttaten formell als Genozid zu qualifizieren. Dies müsste durch die „internationalen Instanzen“ geschehen. Es sei die Sache der Vereinten Nationen oder eines internationalen Gerichtes festzustellen, welchem juristischen Tatbestand die Behandlung der Uiguren entspreche. Außenhandelsminister Riester wird an diesem Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet, wo über das Thema gesprochen werden soll.

Im Elysée-Palast wurde am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Präsident Emmanuel Macron im EU-Parlament in Straßburg am Vortag wiederholt die chinesische Staatsführung zu „voller Transparenz“ angesichts der Berichte über Folter, Zwangssterilisationen und Umerziehungslager in Xinjiang aufgefordert hatte. Es sei an Peking, internationale Beobachter in die Lager und in die Region zu lassen, um sich ein Bild zu machen. Im Elysée verwies man darauf, dass Macron die Besorgnis im direkten Austausch wiederholt hervorgebracht hatte. Der diplomatische Berater des Präsidenten, Emmanuel Bonne, war vergangene Woche zu Gesprächen in Peking.

Quelle:  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-verurteilt-genozid-an-uiguren-in-china-17741422.html

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