Berlin (EAST SEA) Donnerstag, Februar 3rd, 2022 / 18:49

Von Ukraine-Krise bis Wirtschaft – Russland und China vollziehen Schulterschluss

Russland und China sind öfter Ziel von wirtschaftlichen Sanktionen des Westens. Nun demonstrieren sie Einigkeit. Auch im Ukraine-Konflikt bekommt Moskau Zuspruch aus Peking.

Präsident Wladimir Putin (l.) berät mit Chinas Staatschef Xi Jinping per Videokonferenz. Quelle: dpa

Russland und China rücken angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen zusammen. Bei dem Treffen von Präsident Wladimir Putin mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping am Freitag in Peking sei die Unterzeichnung von über 15 Verträgen zwischen beiden Ländern geplant, sagte ein Mitarbeiter der russischen Regierung, Juri Uschakow, vor Journalisten.

Moskau und Peking planen gemeinsames Finanzsystem

Beide Staaten wollten auch Anstrengungen unternehmen, um ein gemeinsames Finanzsystem zu schaffen, mit dem westliche Sanktionen ausgehebelt werden könnten. Die USA und europäische Staaten drohen Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen, sollte die Ukraine angegriffen werden.

China ist von den USA mit einer Reihe von Sanktionen belegt worden, die die Regierung in Washington mit unfairen Handelspraktiken sowie mit Verstößen gegen Menschenrechte rechtfertigt.

China unterstützt Forderung an die Nato

Die USA und weitere Länder boykottieren die Winterspiele in Peking diplomatisch. CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul fordert dasselbe von der EU. Tobias Preuß von „Athleten Deutschland“ lehnt einen Sport-Boykott ab.

Als demonstratives Zeichen der Einvernehmlichkeit mit China will Putin am Freitag auch an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Winterspiele teilnehmen. Die USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien haben angekündigt, keine Regierungsvertreter nach Peking zu entsenden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nicht bei der Eröffnung dabei sein, auch andere europäische Länder verzichten auf hochrangige Repräsentanten bei der Feier.

SPD-Spitzenpolitiker sind in Berlin zusammengekommen, um über den Kurs der Partei in der Ukraine-Krise und die unterschiedlichen Haltungen in der Partei gegenüber Russland zu beraten.

Uschakow betonte, China unterstütze die russische Forderung an die USA und das Militärbündnis Nato nach Sicherheitsgarantien. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde auch über die Lieferung von Gas nach China gesprochen werden. Es bestehe die Möglichkeit, dass eine Pipeline über die Mongolei nach China gebaut werde.

Westen wirft beiden Staaten Unterdrückung der Opposition vor

Die Beziehungen westlicher Staaten zu Russland und zu China haben sich in den vergangenen Jahren deutlich eingetrübt. Russland fordert von den USA und Europa, seinen Einfluss im Westen Russlands zu begrenzen oder zu mindern. So pocht die Regierung in Moskau darauf, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten darf.

Umgekehrt wirft der Westen Russland die Niederschlagung jeglicher demokratischer Opposition vor. Dieser Vorwurf wird auch gegen China erhoben. Zudem stören sich die USA und deren Verbündete an der expansiven chinesischen Außenpolitik in der pazifischen Region.

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/china-russland-schulterschluss-ukraine-wirtschaft-100.html

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