“Kein Bedarf für einen Lehrer”: Xi ist mit Menschenrechtslage in China zufrieden

Menschenrechtler werfen der chinesischen Regierung vor, mehr als eine Million Uiguren in “Umerziehungslagern” zu internieren. (Foto: picture alliance/dpa/Xinhua/AP)

Die Weltöffentlichkeit ist schockiert über die jüngsten Enthüllungen zur Situation der Uiguren in China. Die Vereinten Nationen schicken eine Beauftragte ins Land. In einem gemeinsamen Gespräch will Präsident Xi Jinping hingegen eine “passende” Entwicklung der Menschenrechte erkennen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat in einer Videokonferenz mit UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Lage der Menschenrechte in seinem Land verteidigt. “Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden”, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Die “Entwicklung der Menschenrechte” in China “passt zu den nationalen Bedingungen”, sagte Xi demnach. Bachelet hält sich derzeit in China auf und will auch die westliche Region Xinjiang besuchen.

Die Regierung in Peking wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, in der Region im äußersten Westen des Landes mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in “Umerziehungslagern” interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. China weist die Vorwürfe als “Lüge des Jahrhunderts” zurück.

Im Beitrag von CCTV wurde Xinjiang nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine “ideale Nation” beim Thema Menschenrechte. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe “keinen Bedarf für einen ‘Lehrer’, der andere Länder herumkommandiert”.

Staatssender zitiert Bachelet

Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UN-Menschenrechtsbüro wolle seine “Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken” und “gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen”. Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi: “Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.”

Die US-Regierung hatte sich am Dienstag schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gezeigt. Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet reist diese Woche auch nach Xinjiang, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Es ist der erste Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren im Land. Allerdings sind Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Xi-ist-mit-Menschenrechtslage-in-China-zufrieden-article23355661.html

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