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Berlin (EAST SEA) Donnerstag, Mai 26th, 2022 / 14:11

Konferenz mit Inselstaaten: Wie China seinen Einfluss im Pazifik ausbaut

Peking strebt Kooperationen in Sicherheitsfragen mit zehn Inselstaaten an. Einige von ihnen bekommen Besuch von Chinas Außenminister Wang Yi. Australien ist alarmiert.

China hat es sichtbar eilig, seinen Einfluss im Pazifik auszubauen. Nach dem Abschluss eines Sicherheitsabkommens mit den Salomon-Inseln will Peking in den kommenden Tagen weitere Pflöcke einschlagen. Bei einer Konferenz mit zehn Inselstaaten, die von Außenminister Wang Yi geleitet wird, sollen die Teilnehmer eine Vereinbarung über Polizeiausbildung, Zusammenarbeit im Bereich der Cyber-Sicherheit, Dateninfrastruktur und Fragen der nationalen Sicherheit unterzeichnen. So steht es in einem Entwurf, den Peking an die betreffenden Länder übermittelt hat. Das Dokument wurde an mehrere Medien weitergegeben.

„China wird mittlere und ranghohe Polizeitrainings für Inselstaaten des Pazifik abhalten“, heißt es in dem Papier, das als „Gemeinsame Entwicklungsvision“ bezeichnet wird. Peking stellt die Einrichtung forensischer Labore in Aussicht. Außenminister Wang Yi will die geplante Vereinbarung in den kommenden Tagen durch einen Besuchsmarathon in sieben Pazifik-Staaten flankieren. Am Donnerstag traf er auf den Salomonen ein. Australien reagierte alarmiert.

Nach dem Willen der chinesischen Führung soll sich die Zusammenarbeit auch auf Datennetzwerke erstrecken. Das bezieht sich möglicherweise auf Bemühungen eines früheren Tochterunternehmens des chinesischen Konzerns Huawei, Unterseekommunikationskabel für die Region bereitzustellen. Ein Weltbank-Projekt für ein Kabel, das zwischen Nauru und Guam verlaufen sollte, wurde kürzlich wegen Sicherheitsbedenken der Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die von Peking vage formulierte „Gemeinsame Entwicklungsvision“ stellt außerdem die Schaffung einer Freihandelszone, Zusammenarbeit in der Fischerei und die Gründung von Konfuzius-Instituten in Aussicht. Die Konferenzteilnehmer sollen dem Dokument als einem Teil des Abschlusskommuniqués zustimmen.

Skepsis in Mikronesien

Zumindest in einem der beteiligten Länder stößt der Vorstoß auf erheblichen Widerstand. Der Präsident der Föderierten Staaten von Mikronesien, David Panuelo, rief die anderen Teilnehmer in einem Brief auf, der Initiative nicht zuzustimmen. Sie ziehe die Länder „sehr tief in Pekings Radius und bindet unsere ganzen Volkswirtschaften und Gesellschaften an sie“, schrieb er laut Berichten der Nachrichtenagenturen AP und Reuters.

Er warnte davor, dass die Region in einen Kalten Krieg zwischen China und den Vereinigten Staaten hineingezogen werden könnte. Eine chinesische Kontrolle „über unsere Kommunikationsinfrastruktur, unsere Seeterritorien und den dortigen Ressourcen, unserer Sicherheit“ untergrabe die Souveränität der Länder. Zudem gebe es Bedenken, dass China über den Austausch an Bio-Daten gelangen und Bürger auf den Inseln überwachen könne.

Kurz nach Veröffentlichung der ersten Medienberichte über den chinesischen Vorstoß am Mittwoch meldete sich die neue australische Außenministerin zu Wort. „China hat seine Motive klargemacht. Das Gleiche gilt für die Intentionen der neuen australischen Regierung“, äußerte Penny Wong. Sie teilte mit, dass sie am Donnerstag nach Fidschi reisen werde. Die Ministerin hatte ihr Amt erst am Montag angetreten. Im Wahlkampf hatte sie es als größte außenpolitische Fehlleistung ihres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet, dass Australien das neue Sicherheitsabkommen zwischen China und den Salomonen nicht verhindert habe.

Nach eigenen Angaben hatten die beiden Länder das Abkommen im April kurz vor dem Eintreffen einer ranghohen amerikanischen Delegation auf den Salomonen unterzeichnet. Fotos gibt es davon allerdings nicht. Die amerikanischen Besucher unter Führung des Indopazifik-Koordinators des Weißen Hauses, Kurt Campbell, hatten ursprünglich gehofft, die Regierung der Salomonen noch umstimmen zu können. Das neue Rahmenabkommen ist vertraulich.

Ein Entwurf davon war von Gegnern des Paktes an die Öffentlichkeit gebracht worden. Die Vereinbarung ermöglicht die Entsendung von chinesischen Polizisten, Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern auf Anfrage der Salomonen sowie das Anlaufen der Inseln durch chinesische Militärschiffe, um sich mit Nachschub zu versorgen. Australien fürchtet, dass China eine dauerhafte Militärpräsenz auf den strategisch wichtig gelegenen Salomonen 2000 Kilometer vor der australischen Küste errichten könnte. Peking weist das zurück.

Die amerikanische Regierung erwartet, dass China eine ähnliche Vereinbarung auch mit Kiribati anstrebt, das Wang Yi ebenfalls in den nächsten Tagen besuchen will. Kiribati hatte wie die Salomon-Inseln im Jahr 2019 seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan eingestellt und sich stattdessen Peking zugewandt. China lockt die wenigen verbleibenden Verbündeten Taipehs mit finanziellen Anreizen, um Taiwan vom internationalen Parkett zu verdrängen. Pekings Einfluss im Pazifik ist in den vergangenen Jahren mit seinen Direktinvestitionen gewachsen. Ihr Volumen hat sich nach Angaben des Brookings Institute zwischen 2013 und 2018 auf 4,5 Milliarden Dollar verfünffacht.

Wang Yi trat am Donnerstag in der Hauptstadt der Salomonen, Honiara, vor ausgewählten Journalisten auf. Mitarbeiter ausländischer Medien wurden von der Veranstaltung ausgeschlossen. Zugelassen war nur eine Frage an den Minister. In der Einladung stand bereits drin, wer diese Frage stellen würde: das chinesische Staatsfernsehen. Seine Antwort: China respektiere jegliche freundliche Beziehungen der Salomonen mit anderen Ländern der Welt.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/china-plant-sicherheitskooperationen-mit-pazifik-staaten-18060030.html

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