Berlin (EAST SEA) Montag, Mai 30th, 2022 / 18:50

EU ringt um Öl-Embargo: Michels Flucht nach vorne – stimmt Orbán jetzt zu?

In der Debatte über ein Ölembargo gegen Russland treten die Interessengegensätze in der EU deutlich hervor. Vor allem Ungarns Ministerpräsident Orbán stellte sich bislang quer. Aber auch andere Mitgliedstaaten hegen Bedenken.

Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert, desto deutlicher treten hinter den Solidaritätsschwüren der Europäer unterschiedliche Interessen und Auffassungen hervor. Bei allen Themen, über welche die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am Montagabend reden wollten, war das so. Ob das sechste Sanktionspaket, dessen Kern ein Ölembargo gegen Russland sein soll, geschnürt werden kann, war immer noch nicht klar, als die Chefs am Nachmittag in Brüssel eintrafen. Nach wochenlangen Verhandlungen schien immerhin eine „politische Einigung“ möglich.

Bei der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine lagen die Positionen dagegen noch weit auseinander. Schon die Frage, ob man in den üblichen Schlussfolgerungen zu einem Waffenstillstand aufrufen sollte, war so umstritten, dass dazu keine Formulierung gefunden wurde. Balten und Polen waren strikt dagegen, während Italien, Ungarn und Zypern dafür geworben hatten.

Am sichtbarsten sind die Interessengegensätze bisher beim Ölembargo hervorgetreten. Vier Wochen lang wurde um einen tragfähigen Kompromiss gerungen. Vorige Woche lagen sie noch so weit auseinander, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den EU-Ratspräsidenten Charles Michel brieflich aufforderte, das Thema auf dem außerordentlichen Treffen gar nicht erst auf die Tagesordnung zu bringen.

Michel in misslicher Lage

„Es würde nur ein Licht auf unsere internen Spannungen werfen, ohne eine realistische Chance zu bieten, unsere Unterschiede zu überwinden“, warnte Orbán, der sich vehement gegen ein schnelles Embargo gestemmt hat. Michel brachte er damit in eine missliche Lage, denn andere Regierungen waren schon vorgeprescht. Der Belgier ergriff daraufhin die Flucht nach vorne – und präsentierte eilends einen Vorschlag, der zu Beginn der Beratungen abgelehnt worden war: Demnach soll der Importstopp zunächst nur für Lieferungen über See gelten, nicht aber über Land, also über die Druschba-Pipeline. Das betrifft rund einen Drittel der Ölimporte aus Russland.

Die letzte Fassung der Schlussfolgerungen, die Michel am Montag präsentierte, sah vor, dass die Staats- und Regierungschefs diesen Kompromiss grundsätzlich befürworten. Allerdings ging daraus nicht hervor, wie den Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten Rechnung getragen würde. Der Ministerrat solle den Vorschlag „ohne Verzögerung finalisieren und annehmen“, hieß es darin. Als die EU-Botschafter sich am Morgen getroffen hatten, war ihnen das noch nicht gelungen. Ungewiss blieb auch, ob Ungarns Regierungschef sich nicht länger querstellen würde.

Über die Druschba-Leitung pumpt Russland seit den Sechzigerjahren Rohöl gen Westen. Eine nördliche Trasse läuft über Belarus und Polen bis nach Ostdeutschland; sie versorgt heute noch die Raffinerien in Leuna und Schwedt. Die südliche Trasse, über die Ukraine, schließt Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik an. Diese drei Staaten verlangten zeitliche Ausnahmen von einem Embargo, weil sie an der Leitung „hängen“ und keinen Seehafen haben, über den sie schnell Öl aus anderen Ländern beziehen können.

Michel wollte ihnen weit entgegenkommen und gar kein Enddatum nennen. In seinem Entwurf war lediglich davon die Rede, dass der Ministerrat (als Gesetzgeber) sich damit „so bald wie möglich“ befassen werde. Die Kommission wiederum hatte den drei Staaten weitere Investitionen in den Ausbau der Adria-Pipeline zugesagt, die Öl von der kroatischen und künftig auch von der italienischen Küsteweitertransportieren soll.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-ringt-um-oel-embargo-stimmt-orban-michels-kompromiss-zu-18068680.html

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