Berlin (EAST SEA) Montag, Dezember 5th, 2022 / 21:11

Ende der Globalisierung? Europa droht zwischen den Blöcken zerrieben zu werden

Trotz freundlicher Töne knirscht es gewaltig zwischen den USA und der EU. Die protektionistischen Gesetze von Joe Biden sind Gift für Europas Wirtschaft. In der Bundesregierung spricht man offen über Gegenmaßnahmen.

Als Ngozi Okonjo-Iweala am Dienstag Berlin besucht, kann sie sich nicht über einen Mangel an hochrangigen Gesprächspartnern beklagen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), auch mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) trifft sie sich. Selbstverständlich ist das nicht mehr, denn kaum eine internationale Organisation hat in den vergangenen Monaten so an Bedeutung verloren wie die WTO.

Zwar hat die Ampel-Koalition gerade ihr Interesse am Freihandel entdeckt, doch die einst mächtige WTO spielt in den Überlegungen kaum noch eine Rolle, stattdessen will die Bundesregierung nun verstärkt bilaterale Verträge mit anderen Ländern abschließen, um Handelshemmnisse abzubauen. Die WTO-Regeln, auf die man sich verständigt hatte, um den Welthandel gerecht zu gestalten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sind nicht mehr viel wert.

„Die WTO selbst hat natürlich sehr gelitten in den letzten Jahren dadurch, dass die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen, die handelspolitischen Auseinandersetzungen immer stärker bilateral ausgetragen wurden“, sagt Habeck. „Vor allem das Verhältnis USA und China wurde robust ausgefochten.“ 

Das ist noch eine freundliche Untertreibung, denn es geht längst nicht mehr nur um die Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftssupermächten. Auch Deutschland und Europa werden immer stärker in den Konflikt hineingezogen – nicht nur von China, auch von den Amerikanern.

Emmanuel Macron nennt das US-Gesetz „super aggressiv“

Was die Regierung von US-Präsident Joe Biden harmlos Inflation Reduction Act (IRA) nennt, also ein Gesetz, um die hohen Teuerungsraten in den Griff zu bekommen, wird in Europa als Angriff auf die eigene Wirtschaft wahrgenommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das US-Gesetz als „super aggressiv“, und auch in Berlin ist man angesichts der Pläne extrem besorgt.

„Jedenfalls für mich kann ich sagen, dass zumindest Teile des Inflation Reduction Act aus unserer Analyse heraus nicht WTO-kompatibel sind“, sagt Habeck. „Ich glaube, das wird weitgehend geteilt bei allen Ländern, die sich einer multilateralen Handelsordnung verpflichtet fühlen.“ Den Amerikanern sei das durchaus bewusst.

Dennoch hält die US-Regierung an dem Gesetz fest, das vordergründig ein Programm ist, um Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energie mit rund 370 Milliarden Dollar zu fördern. Dieses Ansinnen lobt Grünen-Parteichef Omid Nouripour: „Der Inflation Reduction Act ist auf jeden Fall ein Booster für den Klimaschutz in den USA. Wir dürfen uns aber auf dem Weg zur Klimaneutralität nicht gegenseitig Steine in den Weg legen“, sagt er WELT AM SONNTAG. Er wünsche sich „eine enge Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden zu ökologischen Standards und verlässlichen Lieferketten“.

Ob sich die Amerikaner darauf einlassen werden? Neben den hohen Subventionen für die eigene Wirtschaft sieht der IRA eine sogenannte Local Content Rule vor, die sicherstellen soll, dass die Produkte auch in den USA selbst hergestellt werden. Das ist nur der jüngste Schritt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung: Die Globalisierung wird immer weiter zurückgedrängt. Die USA, China und die EU versuchen, ihre Märkte abzuschirmen, Forschung, Entwicklung und Produktion in ihren Ländern zu halten oder sie zurückzuholen.

„Durch den Inflation Reduction Act stehen wir möglicherweise an einem Scheidepunkt, an dem wir uns entscheiden müssen, ob wir mit den Amerikanern in eine noch engere Partnerschaft gehen oder nicht, ob wir sogenanntes Friend-Shoring mit ihnen betreiben und unseren Handel in Teilen noch viel stärker auf sie ausrichten“, sagt der Ökonom Holger Görg vom Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW). „Die große Frage aber ist, ob das die Amerikaner überhaupt wollen. Geopolitisch sind sie unsere Partner, aber in Handelsfragen bleiben sie für uns schwierig.“

Europa droht zwischen den Blöcken zerrieben zu werden. Einerseits setzt sich immer stärker die Erkenntnis durch, dass China kein verlässlicher Lieferant von Vorprodukten und Absatzmarkt für deutsche Waren sein muss (siehe Kasten). Andererseits kommt der Druck nun auch aus dem Westen vom Partner USA. Längst geht es in der Debatte nicht mehr nur um das sogenannte Decoupling, die Abkopplung von einer der beiden Wirtschaftsmächte, um mit der jeweils anderen weiter Geschäfte machen zu können. Am Ende, so ist der Eindruck, könnten die Europäer allein dastehen. 

In Bankenkreisen heißt es, dass man die Folgen des IRA schon spüre: Mittelständler würden ihre bereits getroffenen Investitionsentscheidungen in Europa derzeit wieder auf den Prüfstand stellen. Wer weiß schon, ob man die hier produzierten Güter in Zukunft in den USA wettbewerbsfähig verkaufen kann?

Dass die Handelspolitik der Amerikaner zum Problem wird, ist in der Koalition unstrittig. Allenfalls zum Tonfall, den man gegenüber den bisherigen Partnern anschlagen sollte, gibt es unterschiedliche Meinungen. Während Habeck schon von „robusten Gegenmaßnahmen“ spricht, die man vorbereiten will, falls die Verhandlungen mit den Amerikanern nicht zu einer Einigung führen, ist der FDP-Koalitionspartner zurückhaltender. „Die USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik. Diese richtet sich in erster Linie gegen China“, sagt Finanzminister Christian Lindner WELT AM SONNTAG. 

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor Abschottung

„Deshalb müssen wir in Washington unsere Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für uns hinweisen.“ Die deutsche Wirtschaft unterscheide sich von der französischen, viele deutsche Firmen würden ohnehin schon in den USA produzieren. „Deshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen“, warnt Lindner. 

Man müsse den Inflation Reduction Act der Amerikaner zum Anlass nehmen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Bei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortwährend höhere EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen ähnlich gefährlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA“, so Lindner.

SPD-Chefin Saskia Esken begrüßt zwar einerseits die Klimaschutzbemühungen der Amerikaner mit dem IRA, warnt aber auch vor den handelspolitischen Folgen: „Bedauerlicherweise trägt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Züge, die wir sehr kritisch sehen“, sagt sie. Das könne zu ähnlichen Maßnahmen in anderen Ländern und Regionen führen. „Gerade in der aktuellen Situation multipler globaler Krisen, zu deren Bewältigung in vielen Regionen der Welt vielfältige neue Allianzen entstehen, wäre es fatal, eine Politik der Abschottung zu betreiben“, so Esken. 

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, fordert einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA. „Ich habe Sorge, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerrt werden und die Spirale des Protektionismus sich weiter dreht“, sagt sie. „Es braucht einen politischen Kraftakt und neue handelspolitische Initiativen, von denen beide Seiten profitieren.“ Scholz müsse daher mit anderen EU-Regierungschefs nach Washington reisen. „Am Ende muss ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU stehen“, sagt Klöckner. „Denn ein Handelsstreit mit den USA wäre das Letzte, was alle Seiten in diesen Zeiten brauchen könnten.“

Doch ein neuer Anlauf für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gilt nach dem Scheitern von TTIP als unwahrscheinlich. Habeck musste schon für die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (Ceta) in dieser Woche massive Überzeugungsarbeit in seiner Partei leisten. Statt eines neuen Abkommens setzt der Minister auf die etablierten Gremien wie den Handels- und Technologie-Rat mit den USA, der für einheitliche Normen und Standards sorgen soll. So ganz will Habeck auch die Hoffnung noch nicht aufgeben, die WTO doch reformieren und wiederbeleben zu können. 

„Ich selbst würde immer sagen, dass die WTO und eine Reform der WTO hoch auf der politischen Agenda stehen sollte“, sagt der Wirtschaftsminister. „Natürlich ist es allemal besser, wir haben eine funktionierende Weltgemeinschaft, eine multilaterale Struktur mit einem gemeinsamen Regelwerk, dem sich möglichst viele Staaten verpflichtet fühlen.“ Manch einer im Wirtschaftsministerium gibt hinter vorgehaltener Hand aber auch zu, dass es nichts bringt, wenn man als Einziger noch zum Schiedsrichter schaut, während sich alle anderen nicht mehr an die Regeln gebunden fühlen. 

Experten halten eine erfolgreiche Wiederbelebung der WTO für schwierig bis unmöglich. „Wir sehen, dass die Welthandelsorganisation bei neuen Entwicklungen in der Weltwirtschaft keine Gestaltungskraft hat“, sagt Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale Märkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die WTO habe eine wichtige Stellung als Bewahrerin des Status quo in Zoll- und Antidumping-Fragen. „Hier läuft die Arbeit meist reibungslos“, sagt Strack. „In neuen Fragen des Wirtschaftslebens spielt sie heute kaum eine Rolle.“ Auch Ökonom Görg diagnostiziert: „Die WTO spielt im Moment keine große Rolle, weil die Amerikaner an ihr kein Interesse mehr haben.“

Also bleibt den Europäern im Augenblick nur, die Verhandlungen mit den USA zu suchen, um eine weniger schädliche Interpretation des Inflation Reduction Act durchzusetzen. Habeck zeigte in dieser Woche schon mal die Instrumente, im Zweifel müsse man mit ähnlichen Mitteln gegenhalten. Die EU könnte nicht mehr nur die Entwicklung neuer Technologien fördern, sondern auch die heimische Produktion von Gütern, die als kritisch angesehen werden. „Auch wenn die Batteriezellen oder die Solarpaneele schon Stand der Technik sind, sollen sie förderfähig sein“, sagt Habeck. Er denkt über eine vergleichbare Regel nach, die vorschreibt, dass ein bestimmter Teil der hier verkauften Produkte auch hier hergestellt werden muss: „Wir sollten uns überlegen, ob wir einen WTO-kompatiblen Mechanismus für eine Local Content Rule ebenfalls in Europa schaffen.“

CO2-Abgabe als eine Art Zoll

Neben Chips und Batterien will der Wirtschaftsminister auch für Produkte zur Energieversorgung mehr europäische Fertigungskapazitäten erreichen. „Wir brauchen hier eine strategische Souveränität in kritischen Bereichen“, sagt er. Es müsste daher „Produktionskapazität hier in Europa vorgehalten werden, weil – wer würde das nach diesem Jahr bestreiten – Energie sicherheitsrelevant ist“. 

Außerdem könne man Kosten der CO₂-Entstehung mit einrechnen, Produkte, die unter klimaschädlicheren Bedingungen hergestellt würden, müssten dann mit einer Art Zoll belegt werden, wenn sie in die EU eingeführt werden. Das könne auch „Auswirkungen beispielsweise auf die Länge von Lieferwegen haben“. Das Kalkül ist klar: Wenn Unternehmen, die ihre Waren nach Europa transportieren und damit CO₂ verursachen, mehr bezahlen müssen, dann wächst der Anreiz, innerhalb der EU zu fertigen.

Sollten die Verhandlungen mit den USA nicht zu einem Erfolg führen, würde Europa wohl mit ähnlichen Mitteln reagieren. Es käme eine Eskalationsspirale in Gang, die das Ende der Globalisierung und damit auch der Welthandelsorganisation bedeuten würde. Die WTO-Chefin Okonjo-Iweala warnte in Berlin schon vor den Folgen. „Wenn wir uns in zwei Handelsblöcke aufbrechen, dann kostet das; es führt zu einem Verlust an globalem Bruttoinlandsprodukt von fünf Prozent – das ist massiv, und für Entwicklungs- und Schwellenländer wäre es im zweistelligen Bereich und wären die Kosten noch viel höher.“ 

Scholz betonte nach dem Gespräch „Deglobalisierung, Decoupling und Protektionismus“ seien keine Lösung. „Was wir brauchen, ist eine smarte Globalisierung, in der wir die Resilienzen stärken, in der wir Abhängigkeiten reduzieren und in der wir auch deshalb vorankommen, weil wir mehr Staaten der Welt ermöglichen, an dem globalen Austausch teilzuhaben, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren.“

Das Werben um die unabhängigen Handelspartner hat längst begonnen. Vor wenigen Wochen reisten Scholz und Habeck nach Singapur, um die Länder in Südostasien zu umwerben. Staaten wie Indonesien, Vietnam und die Philippinen sollen stärker mit Deutschland ins Geschäft kommen, um einen Ausfall oder eine Reduktion des Handels mit China auszugleichen. Kompensieren könnten sie einen Wegfall vorerst nicht. 

Noch gefährlicher als die neuen US-Gesetze ist die Entwicklung in China. Ein Angriff auf das benachbarte Taiwan gilt in den nächsten Jahren als wahrscheinlich, das zeigt auch das Strategiepapier aus Habecks Ministerium. Für Deutschland wäre das wirtschaftlich fatal, Taiwan gehört zu den wichtigsten Chipherstellern der Welt. 

Doch auch unabhängig von der Taiwan-Frage gerät Europa aus China immer stärker unter Zugzwang. „Der Hauptdruck auf unsere Handelsbeziehungen kommt aus China“, sagt auch BDI-Experte Strack. „Da hat sich in den vergangenen Jahren spürbar etwas geändert.“ Früher habe man über den freien Marktzugang nach China diskutiert. „Das ist mittlerweile in den Hintergrund getreten. Heute haben wir einen echten Systemwettbewerb“, so Strack. 

Angesichts dieser Entwicklung reist Habeck am Wochenende nach Afrika, um dort Energiepartnerschaften zu schließen und Handelspartner zu finden. „Von Rohstoffen über die Exportmärkte brauchen wir verstärkte Handelsbeziehungen, um die einseitige Abhängigkeit von einigen Märkten Schritt für Schritt zu überwinden, aber auch, um den Staaten ein attraktives ökonomisches Angebot zu machen, Teil einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu sein“, sagt er. „Diese Wertegemeinschaft schließt ausdrücklich die USA mit ein.“ Er muss hoffen, dass die Amerikaner das in Handelsfragen genauso sehen.

Quelle:

https://www.welt.de/wirtschaft/article242469071/Streit-um-US-Subventionen-Eine-Eskalation-wuerde-das-Ende-der-Globalisierung-bedeuten.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

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