Bericht: USA schnüren Mega-Waffendeal für Taiwan

Die US-Regierung plant einem Bericht zufolge, Taiwan mit Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar zu unterstützen. Die Tageszeitung “Politico” schreibt unter Berufung auf drei ungenannte Insider, die Regierung wolle den Kongress bitten, eine entsprechende Vorlage zu billigen. Das Paket umfasse 60 Schiffabwehrraketen und 100 Luft-Luft-Raketen. Im Mittelpunkt stehe jedoch, Taiwans aktuelle Militärsysteme einsatzbereit zu halten und bestehende Aufträge zu erfüllen – und nicht eine Erweiterung der Rüstungssysteme, so das Blatt.

Eine offizielle Bestätigung für den Artikel gibt es bislang nicht. Eine derartige Waffenlieferung dürfte die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China noch verschärfen. Die Beziehungen waren auf einen Tiefpunkt gesunken, als die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Anfang des Monats Taiwan besucht und sich damit über Drohungen der Volksrepublik hinweggesetzt hatte.

China spricht von “Provokation”

Peking startete im Anschluss großangelegte Militärmanöver rund um die demokratisch regierte Insel. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Ungeachtet dessen reisten wenig später weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan. Am Sonntag hatten die US-Streitkräfte erstmals seit Pelosis Besuch Kriegsschiffe durch die Taiwan-Straße fahren lassen. China sprach von einer “Provokation”.

Der Lenkwaffenkreuzer “USS Chancellorsville” (Archivbild) fuhr am Sonntag durch die Straße von Taiwan

1949 war die damalige Regierung der Republik China unter Chiang Kai-shek mit ihren Truppen vor den siegreichen Kommunisten von Mao Zedong nach Taiwan geflohen. Peking betrachtet Taiwan bis heute als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte derartige Befürchtungen zuletzt noch verstärkt.

“Strategische Zweideutigkeit”

Die USA erkennen seit 1979 zwar die Führung in Peking als alleinige Repräsentantin Chinas an und unterhalten – wie die meisten Länder – keine offiziellen Beziehungen zu Taiwan. Sie haben sich aber per Gesetz verpflichtet, Taiwan Militärausrüstung zu liefern, um dessen Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Dabei behält sich Washington eine “strategische Zweideutigkeit” in der Frage vor, ob bei einer chinesischen Invasion in Taiwan auch das US-Militär eingreifen würde.

jj/ehl (dpa, rtr)

Quelle:

https://www.dw.com/de/bericht-usa-schnüren-mega-waffendeal-für-taiwan/a-62966318