Die Ampelregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Der Krieg in der Ukraine machte ihr aber einen Strich durch die Rechnung. Im ersten Jahr der Regierung Scholz erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert. Tschechien nimmt ...
Flüchtlinge in Berlin “Kapazitäten nahezu ausgeschöpft”
Stand: 23.10.2022 08:50 Uhr Berlin hat bald nicht mehr genug Unterkünfte und Geld, um Flüchtlinge zu versorgen, sagt Bürgermeisterin Giffey. Allein 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer lebten jetzt in der Hauptstadt. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sieht die Hauptstadt am Rande ...
Pressefreiheit: Deutschland fällt weiter zurück
Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Deutschland weiter verschlechtert. Die Bundesrepublik liegt auf der Rangliste nun drei Plätze tiefer als noch vor einem Jahr: auf Rang 16 – hinter Ländern wie Litauen und Jamaika. Fotojournalisten tragen bei der “Revolutionären ...
Wie viel Sozialismus erlaubt sich die SPD?
Juso-Chef Kühnert bekennt sich zum demokratischen Sozialismus und träumt davon, BMW zu verstaatlichen. Das sorgt für Kopfschütteln – auch in der eigenen Partei. Der Vorsitzende der “Jungsozialisten in der SPD”, kurz Jusos, ist also ein Sozialist. Das hat Kevin Kühnert ...