
Der britische Premier nannte das Abkommen “großartig”, die EU-Staaten haben ebenfalls nichts auszusetzen. (Foto: picture alliance/dpa)
Die EU-Staats- und Regierungschefs stimmen dem neu ausgehandelten Brexit-Abkommen zu. Damit Großbritannien zum 1. November tatsächlich mitsamt Deal aus der EU austreten kann, braucht dieser aber auch die Unterstützung des britischen Unterhauses – und die ist alles andere als sicher.
Die Zitterpartie um den Brexit geht trotz eines neuen Abkommens zwischen London und Brüssel in die nächste Runde. Die 27 bleibenden EU-Staaten billigten den neuen Deal beim EU-Gipfel. Es gab jedoch sofort Widerstand aus dem britischen Unterhaus, das der Vereinbarung am Samstag zustimmen müsste. Premierminister Boris Johnson mahnte die Abgeordneten dringend zu einem Ja und nannte das neue Abkommen “großartig”. Auch Kanzlerin Angela Merkel lobte den Kompromiss, der den Weg zu einem sanften Brexit in zwei Wochen ebnen soll.
Der Durchbruch war unmittelbar vor dem EU-Gipfel gelungen, zu dem Merkel, Johnson und die übrigen 26 Staats- und Regierungschefs nach Brüssel kamen. Johnson wandte sich dort noch einmal an seine Kollegen und warb für den Deal. Die 27 verbleibenden EU-Staaten versprachen, sich für ein pünktliches Inkrafttreten am 1. November einzusetzen. “Wo ein Wille ist, ist auch ein Deal”, schrieb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Twitter. “Es ist eine faire und ausgewogene Vereinbarung für die EU und Großbritannien und es steht für unseren Einsatz, Lösungen zu finden.” Auch das EU-Parlament könnte sich rasch mit der Ratifizierung befassen.
“Der Ball liegt jetzt eindeutig im britischen Spielfeld und wir werden abwarten, was in London passiert”, sagte EVP-Vize David McAllister n-tv. “Entweder sie stimmen dem Abkommen zu, dann gibt es zum 31. Oktober einen ordentlichen Brexit und wenn es keine Zustimmung gibt, dann beginnt die Diskussion wieder von vorne.”
Die Reaktionen aus London sind wenig vielversprechend. Nicht nur die Labour-Opposition attackierte die Vereinbarung, sondern auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP. Sie werde im Unterhaus nicht zustimmen, kündigte die DUP an. Die vereinbarte Lösung sei dem wirtschaftlichen Wohl Nordirlands nicht zuträglich und untergrabe die Einheit des Vereinigten Königreichs. Zum Schwur kommen könnte es bei einer Sondersitzung des Parlaments am Samstag.
Mehrheit in London ist ungewiss
Johnson hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. “Ich hoffe sehr, dass meine Abgeordneten-Kollegen in Westminster jetzt einig werden, um den Brexit zu vollziehen, um diesen hervorragenden Deal über die Ziellinie zu bringen und den Brexit ohne weitere Verzögerung zu liefern”, sagte Johnson an Junckers Seite in Brüssel.
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