Deutschland liefert Waffen aus Bundeswehrbeständen an Ukraine

Die deutsche Regierung überlässt nun auch Waffen aus den Beständen der Bundeswehr der Ukraine. Außerdem wurde den Niederlanden und Estland erlaubt, Waffen aus deutscher Produktion oder DDR-Beständen an Kiew zu liefern.

Bundeswehrsoldaten mit Panzerfaust

Das Wichtigste im Überblick:

• Deutschland gibt Waffen der Bundeswehr für Ukraine frei 
• Bundesregierung genehmigt den Niederlanden und Estland Waffenexporte an Ukraine
• Swift-Ausschluss Russlands rückt näher – auch Deutschland jetzt dafür 
• Lufthansa meidet Russland – Maschinen verlassen Luftraum
• Russische Angriffe konzentrieren sich auf Kiew 
• NATO verlegt Einheiten der schnellen Einsatztruppe

Deutschland liefert Waffen aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, werden die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” unterstützt.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, Deutschland stehe eng an der Seite der Ukraine. Zum Kurswechsel der Bundesregierung bei Waffenexporten betonte der Kanzler im Kurznachrichtendienst Twitter:

Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung dem NATO-Partner Niederlande die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt hat. Das Vorgehen sei zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt sowie Wirtschafts- und Verteidigungsministerium abgestimmt, hieß es. Demnach wurde auch die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine gebilligt. Zudem sollten bis zu 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine geliefert werden.

Wie die Deutsche Welle aus Regierungskreisen erfuhr, genehmigte Deutschland zudem dem NATO-Mitglied Estland die Lieferung von Munition und mindestens neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine. Zudem erfuhr die DW, dass weitere Waffenlieferungen freigegeben werden.

Trotz eindringlicher Appelle der Regierung in Kiew hatte die Bundesregierung noch bis vor kurzem Waffenlieferungen an die Ukraine strikt abgelehnt. Dabei verwies sie auf die restriktiven Waffenexport-Gesetze in Deutschland, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete vorsehen. Zuletzt war der Druck auf Berlin, die Ukraine mit Defensivwaffen zu versorgen, aber immer größer geworden.

Deutschland für “gezielte” Einschränkung von Swift

Außerdem sperrt sich Deutschland nicht länger dagegen, Russland vom internationalen Zahlungssystem Swift abzuschneiden. Es werde “mit Hochdruck” daran gearbeitet, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, “dass sie die Richtigen trifft”, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban versicherte bei einem Besuch an der Grenze zur Ukraine, seine Regierung werde alle Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland mittragen. “Dies ist die Zeit, um vereint zu sein, es ist ein Krieg.” Friedensbemühungen seien das Wichtigste, so Orban.

Auch Italiens Regierungschef Mario Draghi sagte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seine volle Unterstützung für EU-Sanktionen zu, “einschließlich der Sanktionen bezüglich Swift”, wie die Regierung in Rom mitteilte.

Appell von Selenskyj

Selenskyj hatte zuvor insbesondere Deutschland und Ungarn aufgerufen, den Ausschluss Russlands aus dem Bankensystem Swift zu unterstützen.

Selenskyj wandte sich wiederholt an seine Landsleute. “Das Schicksal des Landes entscheidet sich gerade jetzt”, erklärte er in einer Videobotschaft. “Der Feind wird alle seine Kräfte einsetzen, um unseren Widerstand zu brechen”, so Selenskyj. Der “Sturm auf Kiew” stehe bevor. Die Bevölkerung solle alle Markierungen entfernen, die Saboteure an Straßen und Häusern anbringen. “Verbrennt die feindliche Militärtechnik mit allem, was zur Verfügung steht!”

Später meldete er sich mit einer weiteren Nachricht zu Wort, die seine Anwesenheit in der Hauptstadt unter Beweis stellen sollte: “Ich bin hier”, sagt der Präsident in diesem Video. “Wir werden die Waffen nicht niederlegen. Wir werden unseren Staat verteidigen.”

Straßenkämpfe in Kiew

Am dritten Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erschütterten Straßenkämpfe und Artilleriefeuer die Hauptstadt Kiew und umliegende Gebiete. Russische und ukrainische Kämpfer lieferten sich Gefechte in der Metropole, vor allem aber in Bereichen um die Stadt herum. Ein Wohnhochhaus wurde nach Angaben der Zivilschutzbehörde von einem russischen Geschoss getroffen. Bilder zeigen schwere Schäden, die sich über mehrere Etagen erstrecken.

Die Behörden warnten vor Kampfhandlungen. “Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!”, heißt es in einer Mitteilung. Wer in einem Schutzraum sei, solle dort bleiben. Bei Luftalarm sollten die Menschen den nächsten Bunker aufsuchen. “Wenn Sie zuhause sind, dann treten Sie nicht ans Fenster, gehen Sie nicht auf die Balkone.”

Das russische Verteidigungsministerium kündigt eine Ausweitung der Angriffe auf die Ukraine an. Den Streitkräften sei befohlen worden, nunmehr “die Offensive in alle Richtungen zu erweitern”, teilte das Ministerium in Moskau mit. Begründet wurde der Befehl damit, dass die Ukraine angeblich Verhandlungen mit Russland abgelehnt habe. Die Regierung in Kiew widersprach vehement.

Ausgangssperre in Kiew bis Montag – Waffen für Bürger

Aus Sorge vor einem Großangriff russischer Truppen wurde in Kiew die Ausgangssperre erheblich ausgeweitet. Die Behörden verlängerten sie nun bis zum Montag. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko gilt sie von diesem Samstag ab 17.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ) bis 8.00 Uhr (7.00 Uhr MEZ) am Montagmorgen. Zuvor galt sie lediglich für die Nachtstunden. Zudem habe die U-Bahn ihren Betrieb eingestellt, schrieb Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram. Die Metro-Stationen werden von Einwohnern derzeit als Schutzraum bei Luftangriffen genutzt.

An Kiews Bürger wurden Waffen verteilt. Insgesamt seien 25.000 automatische Waffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben worden, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj in einem Video. Auch Panzerabwehrwaffen seien ausgehändigt worden.

Quelle:

https://www.dw.com/de/deutschland-liefert-waffen-aus-bundeswehrbeständen-an-ukraine/a-60924666

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