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Der Bundespräsident warnt vor einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen China und den westlichen Staaten. Grund ist die Hongkong-Politik der Volksrepublik.
Der Bundespräsident warf der chinesischen Führung vor, mit dem Sicherheitsgesetz einen doppelten Verstoß zu begehen. Bild: dpa
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat China zur Kurskorrektur in seiner Hongkong-Politik aufgefordert. Die EU und die G7-Staaten hätten bereits ihre tiefgreifende Sorge über das umstrittene Sicherheitsgesetz zum Ausdruck gebracht, sagte Steinmeier am Sonntag in einem ZDF-Interview.
Steinmeier warf der chinesischen Führung vor, mit dem Sicherheitsgesetz einen doppelten Verstoß zu begehen. Zum einen widerspreche es dem Grundlagengesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong. Dieses schreibt für die frühere britische Kronkolonie weitgehende Autonomierechte fest. Zum anderen verletzte China aber auch internationale Vereinbarungen, die es mit Bezug auf Hongkong gegeben habe, sagte der Bundespräsident. Am Montag wollen die EU-Außenminister über mögliche Reaktionen beraten.
Das unlängst von China in Kraft gesetzte sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong schränkt die Autonomie und die Freiheiten der Sonderverwaltungszone drastisch ein. Diese waren Hongkong aber bei der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre garantiert worden.
https://www.wiwo.de/politik/ausland/hongkong-politik-steinmeier-warnt-china-riskiert-dauerhaft-schlechtere-beziehungen-zu-europa/25998488.html
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