Sanktionen gegen Russland: Schnelles Ölembargo – nicht mit Orban

Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht Ungarns Regierungschef Orban keine zügige Einigung für ein Ölembargo gegen Russland. Denn dann käme es zu “schweren Störungen der Energieversorgung” in seinem Land, begründet Orban seine Blockade.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei “sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann”, schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu “schweren Störungen der Energieversorgung” in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben. Orban nannte es zugleich “kontraproduktiv”, das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

Ungarn pocht auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung EU-Hilfen in immenser Höhe für die Abkehr von russischem Öl. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf “15 bis 18 Milliarden Euro”.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche angekündigt, bis zu 300 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für die Abkehr der EU von russischem Gas und Öl mobilisieren zu wollen. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die “ernsthaften Bedenken” Ungarns ein, kritisierte Orban.

Sanktionen gegen Russland, die die EU infolge der Invasion in die Ukraine verhängen will, müssen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Neben Ungarn gibt es einige weitere Länder, die ein Ölembargo kritisch sehen, weil sie sich aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Russland um ihre Energieversorgung sorgen.

Durchbruch “innerhalb von wenigen Tagen”?

Bundesaußenminister Robert Habeck hatte zuvor im “heute journal” des ZDF erklärt, ein solches Embargo sei in “greifbare Nähe” gerückt”.

Für Bedenken, wie Ungarn und auch andere Länder äußerten, zeigte Habeck Verständnis. Die EU könne darauf durchaus Rücksicht nehmen. So sind etwa längere Übergangsfristen für besonders vom russischen Öl abhängige Staaten im Gespräch, um die Energieversorgung auf andere Weise abzusichern. Sollte die EU Ungarn auf diese Art entgegenkommen, müsse dort allerdings “auch was passieren”, mahnte der Bundeswirtschaftsminister.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-oel-embargo-101.html

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