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Deutschland wird dem Wunsch der USA, Bundeswehrsoldaten in einen Kampfeinsatz auf syrischem Boden zu schicken, nicht entsprechen. Zuvor hatten SPD, Grüne, FDP und Linke das bereits kategorisch abgelehnt.
Deutschland ist Teil der Anti-IS-Koalition und unterstützt den Einsatz in Syrien aus der Luft. Michael Kappeler/ DPA
Montag, 08.07.2019 15:36 Uhr
Die Bundesregierung hat der US-Bitte um deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) in Syrien eine Absage erteilt.
Auf Nachfrage fügte er hinzu: “Wenn ich sage, dass die Bundesregierung es ins Auge fasst, ihre bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Anti-IS-Koalition fortzuführen, dann zählen dazu bekanntlich keine Bodentruppen.”
Zuvor hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bereits skeptisch auf die Forderung der USA reagiert, deren Truppen in Syrien mit deutschen Landstreitkräften zu entlasten. “Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im Übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für”, sagte Brinkhaus vor einer CDU-Präsidiumssitzung. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte das Ansinnen klar abgelehnt. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein.
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte am Wochenende gesagt: “Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.” Eine Antwort erwarte er noch im Juli.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Sonntag im ZDF noch bedeckt gehalten. Sie wies auf die deutschen Sicherheitsinteressen und die deutschen Leistungen in der Anti-IS-Koalition hin. Wenn die Lage es erfordere, über zusätzliches Engagement zu reden, dann sei das zu “diskutieren, wenn es soweit ist und mit Blick auf die Situation”.
Trotz des Neins der SPD zur US-Forderung nach deutschen Bodentruppen für Syrien gibt es in der Partei grundsätzlich Offenheit für ein stärkeres Engagement auf anderer Ebene. Zwischen Entwicklungshilfe und dem Einsatz von Bodentruppen gebe es ein Spektrum an sinnvollen Aufgaben, bei denen Deutschland im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einen Beitrag leisten könne, sagte der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, der “Rheinischen Post”.
Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, “was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen nicht tun können, ist, Soldaten nach Syrien zu entsenden”, sagte Felgentreu weiter.
cht/dpa
spiegel.de
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