Indo-pazifik-Strategie: Ein doppelbödiges Signal an China

Eine EU-Mitteilung zum indopazifischen Raum zeigt: Brüssel will sich nicht in eine offene Konfrontation begeben, aber deutlich machen, dass die Union China auf dem Meer nicht einfach freie Bahn lässt.

Wie nennt man einen Plan, der Chinas Machtstreben eindämmen soll, wenn man nicht den offenen Konflikt mit Peking sucht? Indo-Pazifik-Strategie. An diesem Dienstag veröffentlicht die EU-Kommission eine 19 Seiten lange Mitteilung, die der Außenbeauftragte Josep Borrell in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. Indem die Region darin möglichst weit gefasst wird, erscheint China nur noch als ein Teil – und man kann viel über die engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten reden. So kommen dann doppelbödige Sätze zustande wie dieser, der gleich am Anfang der Mitteilung steht: „Die EU beabsichtigt, ihr Engagement mit der Region zu erhöhen, um Partnerschaften zu schaffen, welche die regelbasierte internationale Ordnung stärken und globale Herausforderungen angehen.“

Das betrifft nicht nur Gesundheit, Klima und Migration – also Themen, über die Brüssel gerne und oft redet –, sondern auch die Sicherheit. Schon die Außenminister hatten zum Ausdruck gebracht, „wie wichtig eine bedeutende europäische Marinepräsenz im indopazifischen Raum ist“. Der Satz ließ aufhorchen. In der neuen Strategie hat Borrell ausbuchstabiert, was damit gemeint ist. Um eine regionale regelbasierte Sicherheitsarchitektur zu fördern, will die EU im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention „sichere Seeverkehrsverbindungen“ schaffen, die Fähigkeiten ihrer Partner stärken und ihre „Marine-Präsenz im Indo-Pazifik erweitern“.

„Mehr gemeine Militärübungen“ mit den Partnern

Übersetzt heißt das: Die EU will alles dafür tun, um die Schifffahrtsverbindung durch das Südchinesische Meer, über die dreißig Prozent des europäischen Handels mit Asien abgewickelt werden, auch militärisch zu sichern. China beansprucht achtzig Prozent dieser Meereszone, was die anderen Anrainerstaaten nicht anerkennen und was auch der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 für rechtswidrig erklärt hat, indem er sich auf das Seerechtsübereinkommen berief. Peking schert sich nicht darum, baut stattdessen eigene Marinestützpunkte aus und gebärdet sich zunehmend aggressiv.

Borrell weist darauf hin, dass die Europäer schon mit zwei Einsätzen im Bereich des Indischen Ozeans Flagge zeigten, mit der Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der somalischen Küste und mit der neuen Ausbildungsmission in Mosambik. An Atalanta beteiligen sich auch regionale Partnerländer wie Japan, Pakistan und Indien. Darauf ließe sich aufbauen. Die EU, so heißt es in ihrer Mitteilung, wolle „mehr gemeinsame Militärübungen“ mit ihren Partnern durchführen und deren Häfen öfter anlaufen, „um Piraterie zu bekämpfen und die Freiheit der Schifffahrt zu schützen“. Ihre Partner sollen dafür auch gezielt ausgebildet werden. Vorbild ist ein Projekt zum Schutz der Seewege vor der ostafrikanischen Küste, das „in den südlichen Pazifik“ ausgedehnt wird – also in die von China beanspruchte Meeresregion.

Peking reagierte auf erste Ankündigung maßvoll

Der Plan geht noch weiter: Die EU will sogar „Meeresgebiete von Interesse“ festlegen und dort mit regionalen Partnern gemeinsam patrouillieren. Wie das geht, erprobt sie seit Anfang dieses Jahres im Golf von Guinea. Dort, vor der westafrikanischen Küste, haben bewaffnete Überfälle auf Schiffe stark zugenommen, und es wird Rauschgift nach Europa geschmuggelt. EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien sind regelmäßig mit eigenen Marineschiffen und Aufklärungsflugzeugen präsent. Die vernetzen sich nun im Rahmen der sogenannten „koordinierten maritimen Präsenz“ und nutzen dafür eine elektronische Überwachungsplattform, die von der Europäischen Verteidigungsagentur (MARSUR) entwickelt worden ist.

Auch im Südchinesischen Meer zeigen die Europäer vermehrt Präsenz. So hat Frankreich in der ersten Hälfte dieses Jahres ein Jagd-U-Boot, ein amphibisches Angriffsschiff und eine Fregatte in umstrittene Gewässer geschickt. Anfang August stach die deutsche Fregatte Bayern in See, sie wird ebenfalls die von China beanspruchte Region queren. Künftig sollen solche nationalen Einsätze über die europäische Plattform koordiniert und mit Partnern aus der Region vernetzt werden. Das würde die EU auch gegenüber der NATO stärken, die China zwar als „systemische Herausforderung“ einstuft, sich als Militärbündnis aber auf den Atlantik beschränken will.

Den europäischen Ansatz beschreibt ein hoher EU-Beamter folgendermaßen: „Wir wollen uns nicht in offene Konfrontation begeben, zugleich aber deutlich machen, dass wir China nicht einfach freie Bahn lassen.“ Als die EU-Außenminister das im April erstmals andeuteten, reagierte Peking kritisch, aber maßvoll. In Brüssel wurde das als Zeichen gedeutet, dass China eine Eskalation wie mit den Vereinigten Staaten nicht wünsche. Offen ist freilich, wie die Reaktion ausfällt, wenn es nicht mehr nur um den Plan geht, sondern um dessen Umsetzung.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/indo-pazifik-strategie-der-eu-signal-an-china-17535180.html

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