Im Mai 2011 ist der Streit um die Hoheitsrechte im Südchinesischen Meer, das in Vietnam „Ostmeer“ heißt, wieder einmal offen ausgebrochen, vor allem zwischen Vietnam und China. Vietnam besteht darauf, daß die Spratley- und die Paracel-Inseln sowie eine 200 Meilen breite Zone vor seiner Küste zu seinem Hoheitsgebiet gehören.

China beansprucht die Inselgruppen Spratley (Truong Sa) und Paracel (Hoang Sa) und fast das gesamte südchinesische Meer als eigenes Hoheitsgebiet, und das heißt, daß die Volksrepublik willkürlich ihre Hoheitsgewässer um ein Vielfaches der international gültigen Zone von 200 Meilen vor der jeweiligen eigenen Küste ausdehnt. Damit umfaßt dieses Gebiet nach internationalem Seerecht auch zu anderen Ländern wie etwa Vietnam gehörende Seegebiete. In der Region werden offshore beträchtliche Vorräte an Erdöl und Erdgas vermutet. Und es handelt sich um wichtige Fischgründe. Zudem hat das Gebiet große strategische Bedeutung als internationale Seefahrtstraße für die Handelsschiffahrt und die militärische Kontrolle über den westlichen Pazifik durch die Flotten der interessierten Staaten. Außer Vietnam erheben auch die übrigen Anliegerstaaten Ansprüche: die Philippinen, Malaysia. Brunei und Indonesien. Erhebliche Interessen haben auch die USA und Japan sowie Indien.

Dabei geht es nicht nur um Seegebiete, deren Zugehörigkeit zu den Anrainerländern eigentlich international geregelt sind, sondern auch um die beiden Inselgruppen, bei denen sich Vietnam auf Dokumente aus alter Zeit beruft. Die Streitfragen waren schon wiederholt Gegenstand von Verhandlungen und Abkommen, ohne daß eine verbindliche abschließende Regelung zustandegekommen wäre. Immer wieder gab es Zusammenstöße, Zwischenfälle und Provokationen.

Mit dem nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch militärischen Erstarken Chinas als regionale Hegemonialmacht und seinen mehr oder weniger offen ausgesprochenen Machtansprüchen im Westpazifik scheinen sich die Konflikte zu verschärfen. Die staatliche chinesische „Ozeanverwaltung“ veröffentlichte am 29.April 2011 einen „China Ocean Development Report“, in dem für China die Hoheitsrechte über die Paracel- und Spratley-Inseln in Anspruch genommen wurden. Zu der Veröffentlichung gehörten Seekarten, in denen auch die von China beanspruchten Seegebiete dargestellt wurden. Vietnam protestierte.

Am 11.Mai 2011 verhängte eine chinesische Behörde der Provinz Hainan ein Fischereiverbot für die Zeit vom 16. Mai 2011 bis 1. August 2011 über Seegebiete im Bereich der Paracel-Inseln, die nach vietnamesischer Ansicht Hoheitsgebiet Vietnams sind. In der Folgezeit gab es Patrouillenfahrten chinesischer Schiffe zur Überwachung des Fischereiverbots. Vietnam betrachtete das chinesische Verhalten als Verletzung seiner Souveränität und als Verstoß gegen das Abkommen zwischen der ASEAN und China über das Verhalten der Beteiligten im Ostmeer (DOC) von 2002. Das vietnamesische Außenministerium protestierte bei den chinesischen Behörden und beklagte sich darüber, daß vietnamesischen Fischern ihre Tätigkeit in traditionellen Fanggründen erschwert werde. Die chinesischen Maßnahmen seien illegal und unwirksam. Am 31.Mai 2011 feuerten drei Schiffe der chinesischen Marine auf vietnamesische Fischerboote die sich nach vietnamesischer Darstellung in vietnamesischen Hoheitsgewässern befanden.

lmdDer Streit um das Ostmeer (südchinesische Meer)
Schwarz: ASEAN-Mitgliedsstaaten
Dicke Punktlinie: Ansprüche der VR China nach einer chinesischen Karte
Dünne Punktlinien: Ansprüche der Anrainerstaaten nach internationalem Seerecht

In der zweiten Maihälfte kam es zu handfesten Zusammenstößen: 3 Schiffe der chinesischen Marine durchtrennten am 26. Mai 2011 ohne Vorwarnung Kabel des Explorationsschiffs „Binh Minh 02“ des staatseigenen vietnamesischen Öl- und Gasunternehmens PetroVietnam, das nach vietnamesischer Darstellung in vietnamesischen Hoheitsgewässern (vor der südvietnamesischen Küste zwischen Qui Nhon und Na Trang, 116 nautische Meilen von der Küste entfernt) seismische Messungen vornahm. Das vietnamesische Schiff mußte seine Tätigkeit unterbrechen, um seine Ausrüstung zu reparieren. Die chinesische Seite machte geltend, Vietnam habe chinesische Hoheitsrechte verletzt. Es folgten scharfe diplomatische Auseinandersetzungen. Am 9. Juni 2011 griff erneut in Gewässern, die Vietnam als eigenes Hoheitsgebiet betrachtet, ein chinesisches „Fischereischiff“, begleitet von zwei Schiffen der chinesischen Fischereiaufsicht, das Explorationsschiff „Viking II“ an, gechartert von Petro Vietnam, und beschädigte dessen Kabelausrüstung. Die Sprecherin des vietnamesischen Außenministeriums erklärte, Chinas systematische Aktionen zielten darauf ab, bisher unstreitige Regionen als umstritten darzustellen, um Chinas angestrebte Grenzen als Realität erscheinen zu lassen. Vietnam werde das niemals akzeptieren.

Im Juni kam es auf Bali (Indonesien) zu Gesprächen auf hochrangiger Beamtenebene zwischen den betroffenen ASEAN-Staaten und China mit dem Ziel, die Durchsetzung des DOC-Abkommens sicherzustellen sowie Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Auf der anschließenden ASEAN-Außenministerkonferenz erzielten die ASEAN-Staaten und China eine Übereinkunft auf der Basis der Vorschläge der ASEAN-Staaten über die Einhaltung und Erfüllung des DOC-Abkommens von 2002. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Vietnams Pham Gia Khiem und des chinesischen Außenministers Yang Jie Chi wurde eine diplomatische Entschärfung des Konflikts vereinbart. Wenn man die diplomatische Tünche beiseite läßt, gibt es aber nach wie vor keine klare Lösung, sondern nur die Absicht, in den verschiedenen Streitpunkten (außer den Territorialfragen geht es auch um die Entwicklung des Mekonggebiets) eine friedliche Einigung anzustreben und auf vielen anderen Gebieten (Energie, Verkehr, Investitionen, Tourismus, Umwelt und Gesundheitsvorsorge) eng zusammenzuarbeiten.

Ende Juni gab es wieder gemeinsame Marinepatrouillen von China und Vietnam im Ostmeer. Es war die 11. gemeinsame Patrouille der „Vietnamesischen Volksmarine“ mit 2 Schiffen unter dem Kommando des stellvertretenden Marinestabschefs Oberst Nguyen Van Kiem und der „Marine der Volksbefreiungsarmee“ Chinas mit zwei Schiffen , kommandiert von Flottenoberst Liang Sang Guo, im Golf von Tonking. Zweck der Übung sollte die Überwachung der Fischerei und die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in der Fischerei und über den Grenzverlauf im Golf von Tonkin sein. Oberst Kiem erklärte, die gemeinsame Patrouille spiegele die Entwicklung der traditionellen guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die Bemühungen um gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zwischen beiden Armeen und Marinen wieder. Die Einhaltung der geschlossenen Abkommen sei die Grundlage für freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Ländern und gewährleiste Stabilität und Sicherheit auf See. Ein Stabsoffizier als Diplomat.

Problem aufgeschoben, alles ganz normal

Alle Seiten versuchen, eine „Erhitzung“ der Probleme zu vermeiden und spielen die Konflikte herunter. Dabei beäugen sich alle mißtrauisch und versuchen, Verbündete zu gewinnen. Die Sache hat aber auch einen globalen Aspekt. Die USA und andere Länder betrachten mit Skepsis die maritime Aufrüstung Chinas, das kürzlich einen – noch nicht ganz fertiggestellten – ersten Flugzeugträger in Dienst gestellt hat. China demonstriert seine maritime Stärke u. a. durch Anwesenheit von Teilen seiner Flotte östlich von Afrika im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie. Für China mit seiner vom Seetransport abhängigen gewaltigen Exportwirtschaft ist die Freiheit der Seewege mindestens von gleicher Bedeutung wie für die USA, Japan und die europäischen Staaten. Die USA lassen demonstrativ immer wieder hochgerüstete Schiffe ihrer Pazifikflotte im Südchinesischen Meer aufkreuzen, zuletzt auch in den vietnamesischen Küstengewässern. Hartnäckig halten sich Überlegungen über die künftige Nutzung des während des Krieges von den USA angelegten Marinestützpunktes Cam Ranh in Südvietnam als Versorgungsbasis durch ausländische Seestreitkräfte, insbesondere der USA. Auch von Indien ist in diesem Zusammenhang die Rede.

Am 5./6. Juni 2011 fand in Singapur eine internationale Konferenz über die Sicherheit in Asien statt, bei der sich der damalige Verteidigungsminister der USA Robert Gates und der Verteidigungsminister der VR China General Liang Guanglie begegneten. Beide Seiten versicherten, daß man einen Zusammenstoß vermeiden und sich um einen modus vivendi bemühen wolle. Gates, der bereits seinem Abschied entgegensah, gab in Gegenwart von etwa 20 seiner asiatisch-pazifischen Kollegen zu verstehen, daß die USA ihre militärische Präsenz in dem Gebiet verstärken wollten, um ihren Verbündeten zu zeigen, daß sie die Freiheit der Schifffahrt auf den Meeren sicherzustellen gedenken, was zudem im nationalen Interesse der USA sei. Auf die aktuellen Zwischenfälle ging Gates nicht ein. Es müßten für die Region Verhaltensregeln aufgestellt und eine Sicherheitsarchitektur entwickelt werden, um Zusammenstöße zu vermeiden. China hatte mit dem Minister in Galauniform zum ersten Mal einen so hochrangigen Repräsentanten zu dieser alljährlich stattfindenden Konferenz (veranstaltet vom Internationalen Institut für Strategische Studien) entsandt. Er sprach von den Visionen seines Landes über eine harmonische und friedliche Entwicklung. Nur weil Chinas Wirtschaft wachse, stelle es deswegen keine Bedrohung dar. Seine Verteidigungsdoktrin sei rein defensiv. China werde nie eine militärische Expansion anstreben. Er wies auf eine Äußerung des früheren US-Außenministers Kissinger anläßlich des Besuchs bei einer chinesischen Infanteriebrigade hin: „Bei der Ausrüstung liegt Ihr 20 Jahre hinter uns zurück.“ Mehrere Teilnehmer der Konferenz aus Südostasien, u. a. aus Südkorea, Indien und Australien verlangten von China mehr Transparenz hinsichtlich seiner militärischen Programme.

veröffentlicht im Vietnam Kurier 2/2011

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