Die chinesische Führung mit Salami-Taktik und überschätzt ihre Stärke

Dr. Gerhard Will ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er gehört dort zur Forschungsgruppe Asien und beschäftigt sich vor allem mit Südostasien. Er sagt im Interview mit East-Sea. 

Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass China aus einer Position der Stärke handelt und das ihm zur Verfügung stehende Machtpotenzial ebenso gezielt wie rücksichtslos einsetzt, um nicht nur in Ost- und Südostasien sondern auch weltweit eine dominante Rolle einzunehmen. Sehen Sie auch so?

1. Ich sehe das etwas anders. Ich glaube China besser gesagt die chinesische Führung überschätzt ihre Stärke., denn China verfügt weder über das ökonomische noch das militärische Potenzial, um nicht nur regional sondern weltweit in die Offensive zu gehen. Was noch entscheidender ist, China verfügt nicht über die soft-power, um die Bevölkerung der anderen Länder für China zu gewinnen. Die chinesische Regierung gefällt sich in der traditionellen Rolle eines chinesischen Herrschers der die Tributgesellschaften der anderen Länder empfängt, von ihnen Gefolgschaft erwartet und sie dafür mit Geschenken überhäuft, aber damit kann man im 21. Jahrhundert keine internationalen Beziehungen gestalten.
   Auf regionaler wie internationaler Ebene sieht sich China daher mit wachsendem Widerstand konfrontiert und China versucht mit ökonomischen Mitteln diesen Widerstand zu brechen; Australien ist hierfür ein gutes Beispiel. Ich glaube nicht, dass China auf lange Sicht damit erfolgreich sein wird, denn ökonomische Beziehungen beruhen immer auf Gegenseitigkeit und Sanktionen schaden auch immer beiden Seiten. Chinas wachsendes Selbstbewusstsein, seine Aggressivität beruht daher meines Erachtens nicht auf einer durchdachten Strategie, sondern sie ist der eher verzweifelte Versuch sich aus der Isolation zu befreien, in die es immer stärker gerät. Gerade weil dieser Strategie Chinas keine rationale strategische Abwägung des eigenen wie des gegnerischen Kräftepotenzials zugrundeliegt, ist dies jedoch für die regionale wie internationale Sicherheit sehr gefährlich. Es ist daher wichtig, die diplomatischen Gesprächskanäle mit China weiterhin offen zu halten, aber gleichzeitig auf wirtschaftlicher wie militärischer Ebene klare Positionen zu beziehen.

2. Seit einigen Jahren können wir eine immer weitere Zuspitzung der chinesisch-amerikanischen Konfrontation beobachten, die von zunehmenden Spannungen und Konfrontationen in der SCS begleitet waren. In den vergangenen Monaten hat jedoch die USA gewaltige Marine- und Luftstreitkräfte in der SCS zusammengezogen und offenbar bewusst dieses Gebiet für eine militärische Konfrontation mit der VR China gewählt. Meines Erachtens will die USA damit unter Beweis stellen, dass ihre See- und Luftstreitkräfte den chinesischen Verbänden selbst in einem Gebiet überlegen sind, in dem China in den vergangenen Jahrzehnten seine Position gewaltig ausgebaut hat. Offensichtlich suchen die USA die Konfrontation jetzt, solange sie noch über eine Überlegenheit verfügen. Denn die Macht der VR China beruht auf einem Netzt von festen Stützpunkten in der SCS, die Macht der USA auf sehr mobilen Stützpunkten d.h. ihren Flugzeugträgern und großen Schlachtschiffen. Je stärker der Konflikt mit militärischen und nicht diplomatischen Mitteln ausgetragen wird, desto schwächer ist die Rolle der EU. Hinzu kommt, dass die EU aufgrund gravierender interner Probleme als internationaler Akteur derzeit keine große Rolle mehr spielen kann. In dem Maße, in dem die Konfliktparteien von der militärischen Konfrontation abgehen und wieder zu diplomatischen Mitteln greifen, wird auch die Rolle der EU wieder wachsen. Z. B. als Vermittler, der der Rolle des internationalen Rechts eine herausragende  Bedeutung beimisst.

3. Die Zusammenarbeit der USA mit ihren Aliierten in Südostasien bzw. mit der ASEAN war auch unter den Vorgängern von Trump nicht allzu gut und allzu eng, da die USA der bilateralen Zusammenarbeit stets Vorrang vor der multilateralen Zusammenarbeit eingeräumt haben. Unter Präsident Trump hat sich diese Tendenz noch erheblich verstärkt. Für Trump besteht Politik aus deals, die sich nunmal auf bilateraler Ebene sehr viel leichter bewerkstelligen lassen als auf multilateraler Ebene. In jüngster Zeit sind die USA wieder stärker auf die ASEAN zugegangen, aber ich würde dieser Annäherung keine allzu große Bedeutung beimessen, denn die Politik Trumps ist stets sehr sprunghaft und ohne langfristige Strategie.
4. China wird weiterhin seine Salami-Taktik umzusetzen versuchen und schrittweise seine Position in der SCS auszubauen versuchen, ohne dass es zu einer unmittelbaren militärischen Konfrontation kommt. Solange die ASEAN hier nicht zu einer gemeinsamen Position und Vorgehensweise gelangt, wird China mit dieser Strategie Erfolg haben. Außerdem müsste die ASEAN bzw. einzelne ASEAN-Staaten eine klare Postion zu den “Freedom of Navigation Operations” der USA in der SCS kommen. Inwieweit  sie diese Operationen der USA unterstützen oder gar gemeinsame Vereinbarungen mit den USA im Hinblick auf diese Operationen treffen wollen. Solange die einzelnen ASEAN-Staaten und die USA in der SCS isoliert operieren, wird China leichtes Spiel haben. Zum anderen wird sich aber auch die Gefahr einer ungewollten und unkontrollierbaren Konfrontation durch dieses unkkordinierte Voregehen gewaltig erhöhen.

East-Sea Team

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