Berlin (EAST SEA) Dienstag, November 17th, 2020 / 13:26

Freihandel RCEP? “Keine gute Nachricht!”

Der Chef des deutschen Außenhandelsverbands findet wenig Gutes an dem neuen asiatischen Handelspakt RCEP: Für Deutschland sei das Abkommen keine gute Nachricht. Zurückhaltend auch die Reaktionen aus der Politik.

“Mit dem künftig verbesserten Marktzugang chinesischer Unternehmen in den anderen 14 Staaten des nun größten Handelspakts der Welt werden sich gleichzeitig die Absatzmöglichkeiten deutscher Unternehmen relativ verschlechtern.” Anton Börner vom Außenhandelsverband BGA äußerte sich am Montag in Berlin zu dem gerade abgeschlossenen Handelsabkommen RCEP. China habe damit die Möglichkeit, die Handelsordnung in diesem Wirtschaftsraum maßgeblich zu bestimmen, so Börner.

Der Außenhandelsvertreter verband seine Einschätzung mit einer Mahnung an europäische Handelspolitiker: “Anstatt vermehrt auf internationale Kooperation zu setzen, überfrachtet die EU ihre Handelsabkommen, bis sie scheitern.” Das RCDP-Abkommen von Hanoi sei ein Rückschlag für das erklärte Ziel der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Erschwerend komme noch hinzu, so Börner, “dass sich Europa derzeit weitestgehend aus dem Wettlauf um Handelsabkommen und bessere Marktzugänge verabschiedet hat”.

Reaktionen aus der deutschen Politik blieben zunächst eher unentschieden: Das neue asiatische Abkommen müsse “ein Weckruf für Europa sein”, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Die EU könne es sich nicht länger leisten, Freihandelsverhandlungen auf die lange Bank zu schieben. “Dann werden andere Nationen die Standards setzen, und wir Europäer geraten ins Hintertreffen”, warnte Hardt.

Optimistischer Wirtschaftsminister

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab sich gelassener. “Ich begrüße das neue Freihandelsabkommen der Asien-Pazifik-Region als wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel”, sagte er. “Die EU hat mit Japan, Südkorea, Singapur und Vietnam bereits eigene Freihandelsabkommen beschlossen und arbeitet intensiv am Abschluss eines Investitionsabkommen mit China.” Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl gebe es nun die Hoffnung auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen – mit offenen Märkten und einem regelbasierten Handel.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befand noch am Sonntag: “Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, sieht gleichzeitig aber nicht vor, dass die Mitglieder ihre Volkswirtschaften liberalisieren oder internationale Standards im Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz erfüllen müssen.” Auch der Schutz geistigen Eigentums spiele keine Rolle, kritisierte Röttgen.

Die deutsche Außenpolitik müssen nun einen stärkeren Fokus auf Asien legen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff und fügte hinzu: “Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen.” Auch sei ist es nun wichtig, dass die deutsche Außenpolitik ihren Blick auf Asien weitet und die Beziehungen zu solchen Staaten vertiefe, “die anders als China Wertepartner sind.” Das seien vorallem Japan, Australien und Indien.

ar/hb (dpa, rtr)

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