JAPAN UND AMERIKA:Werden sie das Taiwan-Problem benennen?

Es ist mehr als 50 Jahre her, dass sich die Regierungschefs Japans und Amerikas gemeinsam zu Taiwan geäußert haben. Wenn Ministerpräsident Suga am Freitag bei Joe Biden ist, könnte es wieder so weit sein – zum großen Ärger Pekings.

„Der Ministerpräsident sagte, dass die Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Taiwan-Gebiet einer der wichtigsten Faktoren für die Sicherheit Japans sei.“ Das war im November 1969. Der Ministerpräsident hieß Eisaku Sato, er war zu Besuch in den Vereinigten Staaten bei Präsident Richard Nixon. Es war das letzte Mal, dass in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs von Japan und Amerika Taiwan erwähnt wurde.

1972 besuchte Nixon das kommunistische China. Noch im selben Jahr nahm Japan diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf und kappte die offiziellen Beziehungen mit Taiwan, der Republik China. Um Peking nicht zu reizen, verzichten Tokio und Washington seither darauf, in Erklärungen nach bilateralen Gipfeltreffen das Taiwan-Problem zu benennen.

Wie umgehen mit China?

Das könnte sich an diesem Freitag ändern, wenn Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga im Weißen Haus mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zusammentreffen wird. Das wichtigste Thema der Gespräche wird der Umgang mit China sein, das nicht nur, aber auch gegen Taiwan drohender auftritt.

Im März hatten die Außen- und Verteidigungsminister Japans und Amerikas in Tokio ausdrücklich vor Chinas Verhalten gewarnt und die Bedeutung des Friedens und der Stabilität in der Straße von Taiwan unterstrichen. Das war eine Blaupause. „Wenn Taiwan nach der Erklärung der Minister jetzt beim Gipfeltreffen nicht benannt wird, würde sich die Botschaft ändern“, sagt Kunio Miyake, ein außenpolitischer Berater Sugas. „Ich denke, dass die Konsistenz sich durchsetzen wird.“

Für Japan ist das kein kleiner Schritt. Das Land ist ein treuer Partner im Verteidigungsbündnis und in der demokratischen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten. Zugleich aber achtet es darauf, seine wirtschaftlichen Interessen mit dem größten Handelspartner und Nachbarn China nicht zu gefährden.

Während die Amerikaner und die Europäer Sanktionen gegen chinesische Kader verhängten, um gegen die Verletzung der Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang vorzugehen, beließ Japan es bei verbaler Kritik. Auch in seinem Protest gegen den Militärputsch in Myanmar agiert Japan vorsichtiger als westliche Staaten.

Schon nach dem Ministertreffen im März hatte Peking Japan scharf angegriffen und dem Land vorgeworfen, als strategischer Vasall Amerikas den Wolf ins eigene Haus zu lassen. Den letzten großen diplomatischen Eklat zwischen China und Japan gab es 2012 im Streit über die unbewohnten Senkaku-Inseln, die China unter dem Namen Diaoyu beansprucht. Schrittweise arbeitete Sugas Vorgänger Shinzo Abe später auf eine Verbesserung der Beziehungen mit China hin. Ein Besuch Xi Jinpings in Tokio vor einem Jahr fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

Ist es nun eine Verhärtung der Position gegenüber China, wenn die Regierung in Tokio bereit ist, sich offen in der Taiwan-Frage zu positionieren? Nicht Japans Position habe sich geändert, sagt Miyake, der Suga-Berater. „China hat sein Verhalten geändert.“ Japan merkt das rund um die Senkaku-Inseln. Mittlerweile schickt China fast täglich Schiffe der Küstenwache zu den Inseln, um die Territorialansprüche zu bekräftigen. Biden hat wie seine Vorgänger den Japanern ausdrücklich bestätigt, dass der bilaterale Verteidigungspakt auch die Inselgruppe umfasst.

Suga ist der erste ausländische Regierungschef, den Biden von Angesicht zu Angesicht empfangen wird. Die beiden müssen sich kennenlernen und strategische Linien vergleichen. Die großen Themen sind China, Covid und die Klimapolitik. Wirtschaftlich wird es um die Sicherung des freien und geordneten Handels im asiatischen Raum gehen. Japan sähe gerne, wenn Amerika sich wieder dem Transpazifischen Freihandelsbündnis anschlösse. Ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit, um globale Lieferketten zu sichern, wird erwartet.

Ein Baustein in Japans Strategie für den Indo-Pazifik

Die Reise findet in der Pandemie unter ungewöhnlichen Vorzeichen statt. Vergnügungen wie ein Golfspiel, das Abe und Trump gerne pflegten, wird es nicht geben. Japan hat die Delegation auf etwa zwei Drittel des Üblichen oder rund 80 Personen reduziert. Sugas Frau bleibt in Tokio, wie auch Außenminister Toshimitsu Motegi. Alle Reisenden sind gegen Corona geimpft. Ihr Bewegungsspielraum in Washington wird stark beschränkt. Abends etwas trinken gehen oder Mitbringsel einkaufen werde es dieses Mal nicht geben, sagt ein Regierungsvertreter in Tokio.

Japan sieht den Besuch als einen Baustein in der Strategie eines freien und offenen Indo-Pazifiks, die Sugas Vorgänger Abe Bidens Vorgänger Trump nahegebracht hatte. Biden machte sich die Strategie mit dem ersten Online-Treffen der Regierungschefs der Quad-Staaten Amerika, Japan, Australien und Indien schnell zu eigen. Es geht gegen chinesischen Einfluss und um eine regelgebundene multilaterale Ordnung. Für Suga, der wenig Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett hat, gerät das zur wichtigsten Leitlinie seiner Außenpolitik. Auch das Online-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Japans und Deutschlands in dieser Woche und Japans Einladung zu einem gemeinsamen Manöver standen unter diesem Vorzeichen.

Von dem außenpolitischen Reisedebüt erhofft Suga sich zugleich innenpolitische Vorteile. Seine Umfragewerte sind scharf gesunken, er wird kritisiert, weil er zu wenig gegen die anrollende vierte Corona-Infektionswelle unternehme. 72 Prozent der Japaner sind aus Angst vor dem Virus dagegen, dass die Olympischen Spiele in diesem Sommer in Tokio stattfinden, während die Regierung an dem Sportereignis festhält. Spätestens im Herbst muss der Ministerpräsident eine Unterhauswahl abhalten. Ein wenig außenpolitischer Glanz könnte helfen.

Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/japan-und-amerika-wollen-gemeinsam-china-stirn-bieten-17295162.html

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