Sicherheit der ASEAN-Zone soll mit Stabilität im Ostmeer verbunden sein

(VOVworld) – Chinas Außenminister Wang Yi hat seine Dienstreise in Laos, Kambodscha und Brunei beendet. Wang erklärte, dass China einen Vier-Punkte-Konsens mit den drei südostasiatischen Ländern über die Ostmeer-Frage erreicht habe. Wangs Dienstreise fand zum Zeitpunkt statt, an dem das Ständige Schiedsgericht in Den Haag bald das endgültige Urteil über den philippinischen Prozess gegen China bezüglich der Ostmeer-Frage fällen wird. Experten zufolge zielt diese Dienstreise darauf ab, im Ostmeer-Streit die südostasiatische Gemeinschaft ASEAN zu spalten.

Der chinesische Außenminister Wang Yi. (Foto: AP)

Mit dem Argument “Die Streitigkeiten im Ostmeer, welche die China-ASEAN-Beziehungen keinesfalls beeinflussen sollten, stellen kein Problem zwischen China und der ASEAN dar.” Der Vier-Punkte-Konsens zielt darauf ab, eine diplomatische Lösung anzustreben, bevor das Ständige Schiedsgericht in Den Haag das endgültige Urteil über den philippinischen Prozess gegen die von China festgelegte Neun-Striche-Linie im Ostmeer verkünden wird.

Peking sucht Verbündete in der ASEAN

Auf einer Pressekonferenz nach seiner Dienstreise erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass sich China und die drei ASEAN-Mitgliedsländer darauf geeinigt hätten, dass die territorialen Streitigkeiten über die Inseln, Felsen und Untiefen im Ostmeer keine Fragestellung zwischen China und der ASEAN seien. China, Laos, Kambodscha und Brunei hätten sich darauf geeinigt, dass jedes Land das Recht hat, ihre eigene Lösung zu wählen, um Streitigkeiten gemäß den internationalen Gesetzen beizulegen. Dieses Recht solle respektiert werden.

Das Ständige Schiedsgericht soll Ende Mai oder Anfang Juni das Urteil im Prozess der Philippinen, welches den Philippinen eventuell einen Vorteil bringen wird, verkünden. Zuvor hatte China angekündigt, die Kompetenz des Schiedsgerichts nicht anzuerkennen. Einerseits erklärte China, dass die Streitigkeiten durch bilaterale Verhandlungen gelöst werden sollten. Andererseits sucht China nach Verbündeten, die gegen das Urteil des Schiedsgerichts protestieren. Ziel der jüngsten Dienstreise des chinesischen Außenministers war es, die Unterstützung der drei ASEAN-Mitgliedsstaaten in der Ostmeer-Frage zu gewinnen. Interessant wird das ASEAN-Außenministertreffen (AMM) im Sommer, woran die Außenminister Kambodschas, Laos und Brunei teilnehmen. Laos, das den territorialen Streit im Ostmeer nicht betrifft, ist das Gastgeberland des diesjährigen AMM. Deswegen war es nicht zufällig, dass China im Vorfeld des AMM seinen Außenminister in dieses Land schickte. Experten zufolge fördert China durch die oben genannte Ankündigung und die Dienstreise des chinesischen Außenministers Handlungen zur Spaltung der ASEAN-Gemeinschaft in der Ostmeer-Frage.

Sorge um eine solidarische ASEAN?
Ein Diplomat ist der Meinung, China fürchte sich davor, dass die ASEAN eine gemeinsame Erklärung bekannt geben werde, nachdem das Schiedsgericht das endgültige Urteil verkünden hat. Deswegen versuchte China durch Wangs Dienstreise, die ASEAN-Mitglieder zu beeinflussen. Experten zufolge versucht China durch diplomatische Treffen mit Regierungen in Südostasien, hinter den Kulissen Überzeugungsarbeit zu leisten, damit diese negativen Einfluss auf andere ASEAN-Mitglieder nehmen.

Außer China gaben Laos, Kambodscha und Brunei inzwischen noch keine offizielle Erklärung über den Vier-Punkte-Konsens. Währenddessen bekräftigte der ASEAN-Generalsekretär Le Luong Minh in seiner Rede am 25. April in Indonesien, dass der Standpunkt der ASEAN über die Ostmeer-Frage klar sei. Der Sechs-Punkte-Standpunkt der ASEAN stehe im Einklang mit dem Respekt vor den internationalen Gesetzen und der UN-Seerechtskonvention von 1982, den Regeln zur friedlichen Lösung der Streitigkeiten, Zurückhaltung sowie der vollständigen und effizienten Einhaltung der Absichtserklärung über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (DOC), die von China und der ASEAN im Jahr 2002 unterzeichnet wurde. Weiterhin sieht der Sechs-Punkte-Plan ebenfalls vor, dass Handlungen zur Änderung der ursprünglichen Lage im Ostmeer verboten sind. Außerdem fördert die ASEAN Verhandlungen für ein Regelpaket über das Verhalten der Anrainerstaaten im Ostmeer (COC). Dies ist der konsequente Standpunkt, welchen die ASEAN-Mitglieder einhalten sollten.

Für eine friedliche, stabile und entwickelte ASEAN ist die Stabilität im Ostmeer unentbehrlich. Die Verstärkung der Solidarität der ASEAN in dieser komplizierten Frage steht unbedingt auf der Tagesordnung der ASEAN, vor allem beim bevorstehenden ASEAN-Außenministertreffen im Juli in Laos.

Anh Huyen/VOVworld

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