Berlin (EAST SEA) Freitag, Mai 24th, 2019 / 10:02

WikiLeaks-Gründer Assange drohen bis zu 175 Jahre Haft

Die USA fordern von Großbritannien die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun hat die US-Justiz die Anklageschrift verschärft – es drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt. Assange würde damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft drohen.

Nach der neuen Anklageschrift, welche die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch unter dem US-Spionagegesetz angeklagt.

Mehr als 700.000 Dokumente

WikiLeaks hatte in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 700.000 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan, aus dem US-Außenministerium und zu den Zuständen im Gefangenlager Guantánamo veröffentlicht. Manche Dokumente hätten die Klarnamen von Quellen enthalten und diese Menschen in große Gefahr gebracht, heißt es in der Anklageschrift.

Die Anklage wirft Assange eine Verschwörung mit der im Irak stationierten Soldatin Chelsea Manning vor. Manning war wegen der Enthüllungen 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, 2017 jedoch vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama begnadigt worden. Manning sitzt inzwischen erneut im Gefängnis. Mit einer Beugehaft soll sie offenbar zu einer Aussage zu Assange gezwungen werden.

“Angriff auf die Pressefreiheit”

Medienverbände in den USA äußerten sich entsetzt. Die Anklage sei ein furchterregender Angriff auf die Pressefreiheit, erklärte die in San Francisco ansässige “Stiftung für Pressefreiheit”. Die Regierung von Präsident Donald Trump wolle Journalismus zu Fragen der nationalen Sicherheit kriminalisieren. Letztendlich könnten Dutzende Reporter der “New York Times”, “Washington Post” und anderer Medien in Gefahr geraten.

Ein hochrangiger Vertreter des US-Justizministeriums bestritt, dass Assange als Journalist gehandelt habe. Das Ministerium nehme die Rolle von Journalisten in der Demokratie ernst, sagte John Demers, doch Assange sei kein Journalist. Er habe Manning geholfen, ein Passwort zu geheimen Dokumenten zu knacken, heißt es in der Anklage.

Demonstranten fordern die Freilassung von Assange. | Bildquelle: AFP

Demonstranten fordern die Freilassung von Assange.

Tauziehen mit Schweden

Assange war Ende April in Großbritannien zu 50 Wochen Haft verurteilt worden. Ein Gericht verhängte die Strafe wegen Verstößen gegen Kautionsauflagen.

Der gebürtige Australier war am 11. April in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden, wo er sich fast sieben Jahre lang aufgehalten hatte. In Schweden wurde auch wegen Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 gegen ihn ermittelt.

2012 hatte er sich in die Botschaft geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden zu entgehen. Assange behauptete stets, die Vorwürfe in Schweden seien nur ein Vorwand, um ihn festnehmen und an die USA ausliefern zu können. Am 11. April dieses Jahres wurde Assange schließlich festgenommen, nachdem ihm die Regierung in Quito das Botschaftsasyl entzogen hatte.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-anklagepunkte-101.html

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