Gefährliche Zuspitzung im Ostchinesischen Meer

57 Stunden und 39 Minuten lang hielten sich zwei Schiffe der chinesischen Küstenwache seit dem zweiten Sonntag im Oktober in den Territorialgewässern (d.h. innerhalb einer 12- Seemeilen-Zone) um die Senkaku-Inseln auf, die China als Diaoyu-Inseln beansprucht. Damit wurde der vorige Rekord von 39 Stunden und 23 Minuten im Juli deutlich übertroffen. Beide Male näherten sich die chinesischen Schiffe einem japanischen Fischerboot und ignorierten die Aufforderung der japanischen Küstenwache, das Gebiet zu verlassen. Im Vergleich zu den aktuellen Territorialstreitigkeiten Chinas etwa mit Indien wirken diese Vorfälle harmlos. Aber Beobachter sprechen von einer neuen Qualität der chinesischen Aktivitäten in dem umstrittenen Gebiet, die das Verhältnis zwischen Peking und Tokio verschlechtern und die Stabilität in Ostasien gefährden könnte.

“Im Ostchinesischen Meer zieht ein Sturm auf”, meint Alessio Patalano, Militär-Experte und Chef des Japan-Programms am Londoner King’s College. Seit der japanischen Verstaatlichung einiger Senkaku-Inseln im Jahr 2012 sei Chinas Küstenwache immer wieder in die Inselgewässer eingedrungen und habe in der Region Präsenz gezeigt. Doch seit 2019 zeige China viel stärker Flagge: 2019 seien chinesische Schiffe 1097 Mal an 282 Tagen, also so oft wie nie zuvor in die Territorialzone um die Inseln eingedrungen. Mit den längeren Aufenthalten und der Interaktion mit japanischen Booten in diesem Jahr sei die nächste Stufe erreicht. “China beginnt damit, Japans Verwaltung über das Gebiet aktiv herauszufordern”, analysiert Patalano.

Schleichende Übernahme ohne Krieg

Nach seiner Ansicht verfolgt Peking im Ostchinesischen Meer eine dreistufige Zermürbungsstrategie. Auf die bereits erfolgte “Normalisierung” der chinesischen Präsenz bei den Inseln durch den Gewöhnungseffekt folge nun verstärkt die eigene Rechtsdurchsetzung, etwa durch die bedrohliche Annäherung an japanische Fischerboote. Im letzten Schritt wolle China die Kontrolle über das Gebiet ganz übernehmen. Sicherheitsexperten in Japan hätten dies erst in ein bis zwei Jahrzehnten erwartet, doch nun werde es schon innerhalb des nächsten Jahrzehnts geschehen. “China will an der Stelle von Japan die Hoheit über die Inseln ausüben und gleichzeitig versuchen, einen bewaffneten Konflikt, wenn möglich, zu vermeiden”, sagt der Experte.

Das Vordringen in diese Region des Ostchinesischen Meeres  drückt wahrscheinlich Chinas gestärktes Selbstverständnis aus, eine Weltmacht zu sein. Dieser Herausforderung ist sich die japanische Regierung sehr bewusst. In ihrem neuen Weißbuch für Verteidigung stellt sie die chinesische Bedrohung der Senkakus so scharf dar wie nie zuvor: Chinesische Behörden würden ihren Anspruch auf die Inseln “unerbittlich” vorantreiben und den Status quo durch stetig wachsende maritime Aktivitäten untergraben, heißt es in dem Weißbuch. Bei der Vorstellung des Weißbuches im Juli sagte der damalige Verteidigungsminister Taro Kono, eine weitere Intensivierung könnte den Einsatz militärischer Mittel von Japan auslösen.

Gegenseitiges Ausloten der Positionen

Bei der jüngsten Zuspitzung könnte allerdings auch der Wechsel des Regierungschefs von Shinzo Abe zu Yoshihide Suga eine gewisse Rolle spielen. Japans neuer Premier hatte bei seinem ersten Telefonat mit Chinas Präsident Xi Jinping am 25. September die Situation im Ostchinesischen Meer direkt angesprochen. Nur eine Woche später bekräftigte die chinesische Regierung mit einem “digitalen Museum” ihren Besitzanspruch auf die Diaoyu-Inseln. Weitere zwei Wochen später erfolgte die bisher längste Verweildauer der chinesischen Küstenwache in den Senkaku-Gewässern. Als einzige Reaktion kündigte Japan bisher an, die Inseln mit Hilfe von Satellitendaten genauer zu vermessen.

Das chinesische Vorgehen lässt sich als ein Test der neuen japanischen Regierung verstehen. “Es ist ein risikoarmer Weg für China, um zu sehen, wie Suga reagiert”, meint Michael MacArthur Bosack vom Yokosuka Council on Asia-Pacific Studies. Schließlich sei noch nicht zu erkennen, ob Suga mit China genauso umgehen will wie sein Vorgänger Abe. Dessen drei Handlungsprinzipien für China beschrieb Matthew Goodman vom US-Center for Strategic and International Studies als “soweit wie möglich miteinander arbeiten, sich absichern, falls notwendig, und bei der regionalen und globalen Regelsetzung führen”.

Im Januar 2018 veröffentlicht das japanische Verteidigungsministerium dieses Foto eines chinesischen U-Boots im Ostchinesischen Meer

Jedoch könnte China auch auf einen japanischen Test geantwortet haben. Denn statt es bei einem freundlichen Erstkontakt mit Xi zu belassen, sprach Suga sofort die angespannte Lage um die Senkakus sowie das chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong an. Vergangene Woche war Japan der Gastgeber für den “quadrilateralen Sicherheitsdialog” (Quad) mit den USA, Indien und Australien, der unter dem Motto eines “freien und offenen Indo-Pazifiks” gegen das chinesische Machtstreben auf den Wasserwegen in Asien zielt. Mit der gleichen Zielrichtung führt die erste Auslandsreise von Suga in dieser Woche nach Vietnam und Indonesien.

Düstere Perspektiven

Die Verhärtung der Fronten im Ostchinesischen Meer hat globale Bedeutung, weil Japan eine Auseinandersetzung um die Senkakus als Bündnisfall betrachtet und dabei auf militärische Unterstützung aus den USA zählt. Washington wiederum hat mehrmals versichert, die Inseln gegen einen chinesischen Zugriff zu verteidigen. Vor diesem Hintergrund spielte das Center für New American Security (CNAS) in Washington vor drei Monaten ein Kriegsszenario für das Ostchinesische Meer durch. “Es steht viel auf dem Spiel”, sagte Susanna Blume, Chefin des CNAS-Verteidigungsprogramms. “Wer auch immer dieses Kräftemessen gewinnt – es hat das Potenzial, die Asien-Pazifik-Region für die nächste Dekade zu prägen.”

Bei dem virtuellen Planspiel “A Deadly Game: East China Sea Crisis 2030” besetzen 50 chinesische Soldaten eine einzelne Senkaku-Insel und rufen eine 50-Meilen-Zone aus. China stationiert Zerstörer, U-Boote, Drohnen und Flugzeuge um die Insel und bringt auf dem Festland Mittelstreckenraketen in Stellung. Darauf stellt Japan eine Invasionsflotte zusammen. Zwei US-Flugzeugträger sowie U-Boote und Kampfbomber eilen unter dem Befehl herbei, ihren Verteidigungsauftrag gegenüber Japan ohne einen militärischen Schlagabtausch zu erfüllen. Über 400 Mitspieler stimmten über mögliche Strategien wie Cyberangriffe ab. Doch am Ende eskalierte der virtuelle Machtkampf in einen heftigen militärischen Schlagabtausch, bei dem China die besetzte Insel trotz hoher Verluste behält.

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