Nordkorea-Konflikt: Kremlchef Putin sperrt sich gegen Ölembargo

Im Streit mit Nordkorea über dessen Atomwaffentests drängen die USA darauf, dem Land den Ölhahn abzudrehen. Auch China und Deutschland sind für schärfere Sanktionen. Russlands Präsident Putin stellt sich quer.

Während China und Deutschland bei aller Dialogsuche schärfere Sanktionen grundsätzlich unterstützten, sperrte sich der russische Präsident dagegen. Er lehnte zusätzlichen Druck auf Machthaber Kim Jong Un ab, einschließlich des von US-Präsident Donald Trump geforderten Ölembargos. “Es ist kontraproduktiv, Kriegshysterie zu schüren”, sagte Putin. Er rechne nicht mit einem Krieg in Ostasien.

“Nicht provozieren lassen”

Putin warnte die USA davor, sich von Nordkorea provozieren zu lassen. “Alles, was derzeit passiert, ist natürlich eine Provokation”, sagte er. Die Führung in Pjöngjang sei nicht dumm: Sie rechne mit einer bestimmten Reaktion und erziele sie auch. “Warum machen Sie damit?”, fragte der Kremlchef in Richtung Trump. Nordkorea sehe seine Atomwaffen als einzigen Schutz und werde sie nicht abgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping sprachen sich nach Berliner Angaben bei einem Telefonat für mehr Druck auf Pjöngjang aus. Das Wort Ölembargo fiel dabei nicht. Merkel und Xi werteten den jüngsten Atomtest Nordkoreas als erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Region. Es müsse neben Sanktionen aber auch der Dialog gesucht werden.

Druck auch gegen “Helfer-Staaten”? 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sprach sich für Sanktionen gegen Staaten aus, die durch die Lieferung von Technik Nordkoreas Atomwaffenprogramm unterstützen. Im Zweifelsfall müsse man auch diese Länder “wirtschaftlich unter Druck setzen”, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Einig sei man sich bereits darüber, die entsprechenden Lieferwege und Häfen zu kontrollieren.

Das chinesische Außenministerium hatte wiederholt verkündet, gegen Nordkoreas Atomtests müsse es immer beide Strategien geben, Sanktionen und Dialog. Peking erklärte sich aber grundsätzlich bereit, neue Strafmaßnahmen der UN zu unterstützen.

Die Führung in Pjöngjang hatte am Sonntag nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe testen lassen, mit der eine Langstreckenrakete bestückt werden kann. Der sechste und bisher größte Test seit 2006 war ein klarer Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Der südkoreanische Präsident Moon Jae In und der japanische Regierungschef Abe hatten bei ihrem Auftritt mit Putin beim Wirtschaftsforum in Wladiwostok schärfere Sanktionen verlangt und versucht, ihren russischen Gastgeber davon zu überzeugen. Auch die EU plant wegen des Atomtests schärfere Strafmaßnahmen. “Wir glauben, dass zusätzlicher wirtschaftlicher und diplomatischer Druck etwas bewirken kann”, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Rande eines Ministertreffens in Tallinn.

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