Streit über Obergrenze: Joe Biden will doch wieder mehr Geflüchtete aufnehmen

Eine Familie versucht, bei Ciudad Juárez den Grenzfluss Rio Grande zu durchqueren.  Foto: Luis Torres / EPA

Wie viele Geflüchtete dürfen in die USA? Diese Frage spaltet die Demokratische Partei. Nach heftiger Kritik will Joe Biden dieses Jahr nun doch mehr Menschen aufnehmen, als es die Trump-Regierung tat.

Nach Protesten gegen die Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, rudert die Biden-Regierung zurück. Ihr Plan, die Obergrenze von Bidens Vorgänger Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte am Freitag für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, hatte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen »schockierend niedrig« genannt. Angesichts der »größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit« seien Umsiedlungen »ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen«. In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine »stolze, parteiübergreifende Tradition«.

Auch die Flüchtlingsorganisation Lirs hatte den Plan der Regierung scharf kritisiert. Es sei »zutiefst enttäuschend, dass die Regierung die beschämende, rekordverdächtig niedrige Aufnahmehöchstgrenze ihres Vorgängers« beibehalte, erklärte Lirs.

Ein Thema, verschiedene Zahlen
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass die unter Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bis auf Weiteres bestehen bleibe. Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die von der Uno für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst »wieder aufgebaut werden«, sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Coronapandemie.

Bidens Regierung hatte zuvor noch erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Geflüchtete in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Bei einem Programm, über das nun gestritten wird, geht es nicht um Menschen, die an der US-Grenze ankommen und dort Asyl beantragen, sondern um Menschen, die sich aus dem Ausland um eine Aufnahme in die USA bewerben.

Donald Trump hatte die Zahl der Geflüchteten, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Schutzsuchende zugelassen worden. Biden hatte ursprünglich eine Rückkehr zum früheren Niveau versprochen.

Nach den scharfen Protesten hört man nun andere Töne: Biden habe grünes Licht für die Ansiedlung von Flüchtlingen aus zuvor gesperrten Regionen gegeben, erklärte das Weiße Haus weiter. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine »endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen.

mbö/AFP/Reuters

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/joe-biden-us-regierung-will-jetzt-doch-wieder-mehr-gefluechtete-aufnehmen-a-b885d0b6-da21-4412-acf2-da4bb6

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