Ampel-Check: Mit einem Bürgergeld will die neue Koalition Hartz IV reformieren

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• Hartz IV sẽ được thay thế bằng lợi ích của công ty, nhưng các biện pháp trừng phạt không được bãi bỏ. Tuy nhiên, nhìn chung, họ muốn làm cho hệ thống gây tranh cãi trở nên nhân đạo hơn.

liên minh hình ảnh / dpa | Carsten Koall

Bürgergeld statt Hartz IV: Konkret soll die sogenannte Grundsicherung (Hartz IV) durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Damit will die Ampel das Image der Sozialleistungen deutlich aufbessern. So heißt es: „Das Bürgergeld stellt die Potenziale der Menschen und Hilfen zur nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt und ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe.“ In den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges sollen die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens gezahlt werden. Zudem soll die Angemessenheit der Wohnung anerkannt werden. Weiter heißt es. „Wir werden das Schonvermögen erhöhen und dessen Überprüfung entbürokratisieren, digitalisieren und pragmatisch vereinfachen.“

Beratung: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann. Die Eingliederungsvereinbarung zwischen Arbeitslosem und Jobcenter soll verändert werden durch eine sogenannte Teilhabevereinbarung. „Es werden die Stärken und Entwicklungsbedarfe durch ein Kompetenzfeststellungsverfahren ermittelt, mit dem auch ‚Soft Skills‘ zertifizierbar werden.“ Es gelte eine sechsmonatige Vertrauenszeit.

Sanktionen: Bis spätestens Ende 2022 sollen die Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen „neu geordnet“ werden. Wörtlich: „Den Unter-25-Jährigen machen wir im Sanktionsfall ein Coaching-Angebot in Abstimmung mit der örtlichen Jugendhilfe (nach § 16h SGB II). Bis zur gesetzlichen Neuregelung schaffen wir ein einjähriges Moratorium für die bisherigen Sanktionen unter das Existenzminimum, das auch für kommunale Jobcenter gelten muss.“

Bonus: Der Vermittlungsvorrang im SGB II wird abgeschafft. „Bürgergeldberechtigten kann im Rahmen der Teilhabevereinbarung für die Teilnahme an der Eingliederung dienenden Förder- oder Unterstützungsmaßnahmen ein befristeter Bonus gezahlt werden“, heißt es im Vertrag weiter.

Frauenförderung: Die Ampel will Jobcenter, Arbeitsagenturen und Kommunale Träger besser miteinander verzahnen. Frauen wolle man „gezielt mit passenden Angeboten unterstützen und dabei insbesondere darauf achten, dass Mütter von kleinen Kindern früher, auch durch Angebote in Teilzeit (z. B. Teilzeitausbildungen) besser erreicht werden.“

Zuverdienstmöglichkeit: Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verbessert werden. „Die Anrechnung von Schüler- und Studentenjobs von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bedarfsgemeinschaften nach dem SGB II sowie Pflege- oder Heimkindern soll entfallen“, heißt es. Bei Auszubildenden soll der Freibetrag auf eine nicht genannte Summe erhöht werden. Weiter heißt es: „Auch die Möglichkeit für erwerbsgeminderte Personen sowie für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, mit einer Erwerbstätigkeit ihr Einkommen zu verbessern, wollen wir ausweiten. Die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Arbeit soll in Anlehnung an das Steuerrecht mit einem jährlichen Freibetrag gestaltet werden.“

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